Neue Vorwürfe

CSU-Medienaffäre weitet sich aus

Die CSU im Höhenrausch? Das Archivbild zeigt Söder-Sprecherin Ulrike Strauß im Januar 2010 am Fenster des höchsten Gebäudes der Welt in Dubai.

BONN/MÜNCHEN. Die Medien-Affäre der CSU zieht immer weitere Kreise. Die Sprecherin des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, hat offenbar nicht nur kritische Fernsehberichte des Bayerischen Rundfunks (BR) moniert.

Nach Informationen des General-Anzeigers intervenierte Strauß im März 2010 auch bei "Focus Online", um einen ihr missliebigen Meinungsartikel zu stoppen.

Dabei ging es konkret um den Kommentar "Spionagethriller im Seehofer-Büro" des stellvertretenden Focus-Online-Politikchefs Harry Luck vom 9. März 2010. Der Beitrag ist auch heute noch online abrufbar. Luck stellte darin die These auf, dass der damalige Umweltminister Söder nach seinem Ausscheiden als CSU-Generalsekretär weiter die CSU-Parteizentrale "über von ihm eingesetzte Mitarbeiter und Netzwerke" kontrolliere und so an seinem Aufstieg arbeite.

Luck zitierte CSU-Insider, die "von Machtkämpfen, Intrigen und Bespitzelungen in der Parteizentrale" berichteten. Dabei spiele auch "die Rivalität zwischen Söder und seinem vorübergehenden Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg eine Rolle". Söders Netzwerk sei "sogar im Parteivorstand gefürchtet".

Dem Vernehmen nach lehnte Strauß ein direktes Gespräch mit dem Journalisten Luck ab und bestand darauf, einen Vorgesetzten zu sprechen. Schließlich beschwerte sich Strauß bei der Chefredaktion von "Focus Online" über Luck. Dieser habe offenbar "etwas gegen Söder". Man möge daher einmal ein Gespräch mit ihr, Strauß, einem Mitglied der Chefredaktion und Luck führen, um "Missverständnisse auszuräumen".

Luck bestätigte den Vorgang auf Anfrage, ohne weitere Details nennen zu wollen. Strauß ließ mündliche und schriftliche Anfragen des General-Anzeigers dagegen bis Montagabend unbeantwortet.

Nach dem Rücktritt des CSU-Parteisprechers, Hans Michael Strepp, wegen angeblicher Einflussnahme beim ZDF war der Söder-Sprecherin bereits vorgeworfen worden, am 17. März 2011 beim BR gegen einen Fernsehbericht vorgegangen zu sein. Der Bericht hatte Äußerungen Söders vor und nach der Atomkatastrophe von Fukushima kritisch gegenübergestellt. Der Beitrag aus der Nachmittagsausgabe der BR-"Rundschau" wurde am Abend - nach ihrer Beschwerde - nicht wiederholt.

Der BR verwahrte sich gegen den Verdacht, den Fernsehbericht aufgrund politischer Intervention aus dem Programm genommen zu haben. "Diese redaktionelle Entscheidung fiel vollkommen unabhängig vom Anruf der Sprecherin des Ministeriums", teilte der Sender mit. In der CSU-Medienaffäre steht seit dem Wochenende auch Söder selbst im Fokus.

In seiner Zeit als Generalsekretär soll er zwischen 2003 und 2007 mehrfach versucht haben, mit Briefen an den damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen, wie das Internetportal "Spiegel Online" berichtete. Söder selbst wollte sich nach Agenturberichten nicht zu den Vorwürfen äußern. Allerdings bestätigte ein Sprecher Söders, dass er "unterschiedliche Briefe" an das ZDF geschrieben habe. (ga/dpa/ap)