Parteiprogramm der Union CDU will Familien entlasten
Berlin · Die Union plant in ihrem neuen Wahlprogramm, über die bisher angekündigten 15 Milliarden Euro steuerliche Entlastung hinauszugehen.
Das Wahlprogramm der Union soll deutliche Entlastungen für Familien enthalten. Dabei will die Union über die bisher geplanten 15 Milliarden Euro hinausgehen. Vorgesehen sind ein deutlich höherer Kinderfreibetrag und ein Baukindergeld. Dies erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen der Spitzengremien der CDU.
Während die SPD am Sonntag in Dortmund ihr Wahlprogramm verabschiedete, saß in Berlin das CDU-Präsidium zusammen. Am heftigsten diskutiert wurde über steuerliche Entlastungen und die Frage, wie man jungen Familien helfen kann. Der Plan für das Wahlprogramm sieht nach Informationen unserer Redaktion nun vor, dass die Bürger bei der Lohn- und Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Dafür sollen die Steuertarife angepasst und der Spitzensteuersatz bei einem höheren Einkommen als rund 54.000 Euro jährlich einsetzen.
Intensiv wurde bei der CDU auch die Zukunft des Soli diskutiert. Bislang hatte die Kanzlerin angekündigt, dass der steuerliche Solidaritätszuschlag ab 2020 in Schritten bis 2030 abgeschafft werden soll. CSU und Wirtschaftsflügel drängen aber zu einem ehrgeizigeren Vorgehen. Das Wahlprogramm wird voraussichtlich nun doch die Zielmarke 2025 für die gänzliche Abschaffung des Soli enthalten.
Neben diesen Entlastungen will die Union zusätzlich zum Ehegattensplitting ein Familiensplitting schaffen, indem sie den Kinderfreibetrag auf das Niveau des steuerlichen Freibetrags von Erwachsenen hebt. Aktuell liegt der Steuerfreibetrag für Kinder bei 7356 Euro und für Erwachsene bei 8820 Euro pro Jahr. Mit einer solchen Neuregelung müsste auch das Kindergeld steigen. Eine Anhebung des Kindergeldes will die Union insbesondere dazu nutzen, Großfamilien ab drei Kindern stärker zu unterstützen.
Festzurren wollen CDU und CSU die Details am kommenden Sonntag bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung. Am 3. Juli wollen die Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer das Programm in Berlin vorstellen. Knapp drei Wochen später wird die CSU ihren eigenen Bayernplan vorlegen. Darin sollen sich Inhalte finden, auf die sich die CSU mit der Schwesterpartei nicht einigen konnte – beispielsweise eine Obergrenze für Flüchtlinge und eine höhere Mütterrente.
Junge Familien sollen nach dem Willen der Union auch wieder leichter ein Eigenheim finanzieren können. Dafür sollen Familien ein neues Baukindergeld beantragen können. Ein Vorschlag der CSU, der voraussichtlich ins Wahlprogramm einfließt, sieht vor, dass Familien über zehn Jahre pro Kind und Jahr 1200 Euro erhalten sollen. Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung der geplanten Maßnahmen schloss CDU-Generalsekretär Peter Tauber gestern aus: „Wir sind uns einig, dass wir niemanden mehr belasten wollen, sondern alle entlasten wollen.“
Weitere Schwerpunkte des Wahlprogramms sollen innere und äußere Sicherheit sein. Im Streit um den Doppelpass wird sich die Union auf einen Generationenschnitt einigen, wonach eine doppelte Staatszugehörigkeit nicht über Generationen weitervererbt werden kann.
In der Rentenfrage bleibt die Union bei ihrer Haltung, dass nur eine Rentenkommission eingesetzt werden soll, die Vorschläge für die Zeit ab 2030 macht. Zudem soll es Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner geben. Tauber stellte gestern entgegen den Behauptungen der SPD allerdings klar, dass die Union das Renteneintrittsalter nicht weiter anheben will.
