Bundeswehr im Irak: Debatte über Waffenlieferungen
Berlin · Noch vor dem Entscheid über Waffenlieferungen hat Deutschland Bundeswehrsoldaten zur Koordinierung von Hilfeleistungen in den Nordirak entsandt.
Wie die Bundeswehr auf ihrer Internetseite mitteilte, ist seit Mittwoch in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt (AA) "ein militärisches Verbindungselement" mit sechs Soldaten am Generalkonsulat in Erbil eingerichtet.
Die Bundeswehr unterstütze damit das Außenministerium bei der Abgabe von zivilen Hilfsgütern und militärischen Rüstungsgütern in Abstimmung mit der irakischen Regierung beziehungsweise der kurdischen Regionalregierung. Die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Schutz der Kämpfer gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei zusammengestellt. Der Transport werde "zeitnah erfolgen", hieß es weiter.
Wegen der geplanten Waffenlieferungen in den Irak warf die Linke der schwarz-roten Regierung "Machtmissbrauch" vor. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), eine symbolische Abstimmung darüber im Bundestag reiche nicht aus. "Die große Koalition missbraucht ihre Riesenmehrheit für eine Entmachtung des Parlaments. Das ist praktizierte Arroganz der Macht." Die Regierung bewege sich "auf dünnem Eis", warnte Riexinger. Es würden "bewaffnete Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt, um Waffennachschub für eine Kriegspartei zu liefern".
Der Bundestag wird sich am Montag in einer Sondersitzung mit den geplanten Waffenlieferungen befassen, die die Regierung am Sonntag beschließen will. Dabei wird es möglicherweise auch eine Abstimmung geben. Union und SPD erwägen, die Regierungsentscheidung mit einem Parlamentsbeschluss zu unterstützen. Das Votum hätte aber nur symbolischen Wert. Die Regierung kann die Waffenlieferungen auch im Alleingang beschließen.
Nach der katholischen Bischofskonferenz signalisierte auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, seine Unterstützung für Waffenlieferungen in den Nordirak. Das Evangelium gebiete zwar Gewaltverzicht, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag). Dem Evangelium zu folgen, bedeute aber nicht, "zuzusehen, wie andere gequält, geköpft, versklavt werden". In der Debatte gehe es um "Nothilfe" für die von der Terrormiliz IS gejagten und gemordeten Menschen.
Die Bundesregierung prüft die kostenlose Lieferung von Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen. 4000 Schutzwesten, 4000 Helme und 700 Funkgeräte sowie 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte sollen in den nächsten Tagen von Leipzig aus in die Kurden-Hauptstadt Erbil geflogen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den IS-Terror als Völkermord. "Es ist ein schreckliches Gräuel. Man kann von einem Völkermord sprechen", sagte die CDU-Chefin in einem Interview von CDU.TV. Die Bundesregierung schätzt den harten Kern der IS auf bis zu 15 000 Kämpfer. Allein im Irak sind demnach bis zu 7000 IS-Milizionäre im Einsatz, in Syrien zwischen 3000 und 8000.
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