Bundestag ringt mit sich, dem Euro und der Zwei-Drittel-Mehrheit

Angela Merkel im Bundestag. Foto: dpa

Ihr Haushälter Jürgen Koppelin hat die Tagesordnung des Bundestages infrage gestellt. Vor Saal 2400 des Paul-Löbe-Hauses stehen nun die Haushälter des Bundestages und deuteln und erklären und taktieren und gehen in eine eilig angesetzte Sondersitzung.

Es geht um nichts weniger als um Klarheit über die Beschlüsse des EU-Gipfels. Wie war das gleich noch? In Not geratene italienische und spanische Banken sollen sich künftig direkt aus dem dauerhaften Eurorettungsschirm ESM frisches Geld besorgen können? Auch SPD-Haushälter Carsten Schneider hält in diesen Mittagsstunden das Gespenst "Verschiebung der ESM-Abstimmung" am Leben. Er sagt, grundsätzlich sage die SPD zwar Ja zum ESM, "aber nicht, wenn es eine Blackbox ist", eine Kiste also, in der man nicht weiß, was drin ist.

Die Spekulation hält sich noch eine Weile, dass der Bundestag - und der Bundesrat gleich mit - womöglich gar nicht mehr darüber abstimmen werden, weswegen an diesem letzten Tag vor der Sommerpause Sitzungen bis in die späten Abendstunden angesetzt sind. Die Linksfraktion wird später tatsächlich die Verschiebung der Abstimmung beantragen. Und scheitern.

Im Haushaltsausschuss ist gerade Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekommen und erklärt, was der EU-Gipfel nachts zuvor beschlossen hat. Danach muss er in die Fraktionen. Europa provoziert Fragen. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in ihren eigenen Reihen überzeugen. Die Skepsis ist groß. Teilnehmer berichten, es sei in der Unionsfraktion hart zur Sache gegangen. Wer haftet, wenn sich spanische und italienische Banken direkt aus dem ESM bedienen dürfen? Und wird der Bundestag noch gefragt?

Ein wenig ist es wie beim Ball paradox: Merkel hat die Nacht zuvor in Brüssel einer Sache zugestimmt, die sie selbst nie wollte, um etwas zu kriegen, was sie gleichfalls nicht wollte. Das geht so: Italien und Spanien haben ihr Ja zum europäischen Wachstumspakt an Merkels Ja zum direkten Zugriff italienischer und spanischer Banken auf den ESM geknüpft. Merkel wollte den Wachstumspakt nicht, den aber die Opposition in Deutschland zur Bedingung für ihr Ja zum ESM gemacht hatte. Sie wollte auch die direkte Rekapitalisierung von Banken nicht. Aber sie brauchte das eine Ja für das andere Ja. Und dann kann sie am späten Abend nach namentlicher Abstimmung melden: "Wir wollen der Welt deutlich machen: Wir stehen zum Euro." Deutschland vorneweg.

Dabei stimmt der Bundestag an diesem Tag mit seiner besonderen Dynamik mit keiner Silbe darüber ab, was der EU-Gipfel keinen halben Tag zuvor beschlossen hat. Die Details der Beschlüsse des EU-Gipfels werden das Plenum noch später im Jahr beschäftigen, mitunter in Sondersitzung. Jetzt geht es um den dauerhaften Rettungsschirm ESM mit einem Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro sowie um den Fiskalpakt mit strengen Verschuldungsregeln.

Merkel sieht man die lange Nacht nicht an. Sie hat maximal drei Stunden geschlafen. Doch Gipfel und Krisen spenden Adrenalin. Merkel erklärt, die Linke poltert. Merkel sagt "Finanztransaktionssteuer", die SPD schickt ihr ein "Aaaahhh!!". Sie sagt, es sei in Brüssel darum gegangen, den Zinsdruck von notleidenden Staaten und ihren Banken zu nehmen. Die Grünen sind zufrieden. Genau dies fordern sie seit langem. SPD-Chef Sigmar Gabriel freut sich: Endlich sei sie da, die Finanztransaktionssteuer, SPD und Grünen sei Dank. Am Ende steht die Zwei-Drittel-Mehrheit. In Bundestag und Bundesrat.