Bundeswehr als Pillenproduzent

Bundesrechnungshof nimmt das Verteidigungsministerium und die IT-Ausgaben ins Visier

BERLIN.  Eine genaue Zahl wollte der Präsident nicht nennen. Aber dann erinnerte der Chef des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, an die Erfahrungswerte der vergangenen Jahre: Bis zu 1,5 Milliarden Euro sinnloser Ausgaben seien 2011 verbraten worden. Bei der Präsentation des Jahresberichts am Dienstag in Berlin sagte er, es sei schwierig, mit genauen Zahlen belastbar zu arbeiten.
Eine Soldatin schaut im Versorgungsinstandsetzungszentrum Sanitätsmaterial in Quakenbrück (VIZ) in eine Medikamentenliste.
							Foto: dpa
Eine Soldatin schaut im Versorgungsinstandsetzungszentrum Sanitätsmaterial in Quakenbrück (VIZ) in eine Medikamentenliste. Foto: dpa

Als sicher kann gelten, dass die 1,5 Milliarden nur die Spitze eines Eisberges darstellen. Rechnungshof-Experten sehen über den konkreten Schaden in den untersuchten Einzelfällen hinaus für die gesamte Regierungstätigkeit das sechs- bis siebenfache an Verschwendung. Auch der Bund der Steuerzahler nennt keine konkrete Gesamtzahl mehr. Engels ging übrigens mit keinem Satz auf den Streit über die Zukunft der Bonn/Berlin-Arbeitsteilung ein; er wurde auch von den Korrespondenten nicht danach gefragt.

Bei der Schilderung von eklatanten Mängeln weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Beispiel: Seit zwölf Jahren versucht die Bundeswehr, 65 amphibische Luftkissen-Fahrzeuge zu kaufen. Die ersten Versuche mit Prototypen scheiterten. Kosten 1,1 Millionen. Dann setzte das Ministerium ausgerechnet auf einen völlig unerfahrenen Gebrauchtwagen-Händler, der einen dritten Prototypen organisieren sollte. Das Fahrzeug blieb bei der Probefahrt liegen. Die Bundeswehr trat vom Vertrag zurück.

Wer es noch nicht wusste: Die Landesverteidiger stellen Medikamente und sonstige medizinische Produkte auch selbst her. Sie sind nicht im freien Handel erhältlich. Was die Engels-Behörde aber fuchst ist, dass die Bundeswehr Dinge herstellt, die (wie Nasentropfen oder Sonnencreme) auch auf dem freien Markt erhältlich sind. Der Aufwand der eigenen Produktion sei allzu hoch und ziemlich überflüssig. So gab der Staat für eine neue Pillen-Produktionsstätte knapp 20 Millionen Euro aus.

Einen Schwerpunkt legen Engels und seine Helfer auf die IT-Ausgaben beim Bund. Kostenpunkt: 1,4 Milliarden Euro. Im Visier besonders: das Bundesversicherungsamt in Bonn. Dort sollen Aufträge im Wert von 1,8 Millionen Euro "freihändig" vergeben worden sein. Unterlagen zu Beschaffungsvorgängen wurden gelöscht. 100 Laptops blieben unauffindbar.

Zehn Mitarbeiter eines Referates verfügten über 27 Mobil- und Datenfunkverträge. Ein Sprecher des Amtes räumte gegenüber dem GA "Versäumnisse" seiner Mitarbeiter innerhalb der IT-Abteilungen ein. Ein "konkreter Verdacht für eine strafbare Handlung" bestehe allerdings nicht. Ein ähnliches Problem gibt es bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig: Sie hat 1800 Beschäftigte. Und 4350 PCs.

Und so geht es weiter: Der erste Anlauf für eine bundeseinheitliche Software für Steuerhebungen war schon vor sieben Jahren gescheitert. Kostenpunkt: 400 Millionen Euro. Man entwickelte ein neues Konzept unter dem Namen "Konsens". Allerdings ist die Bezeichnung nicht treffend, weil sich Bund und Länder nicht verständigen wollten. Auch hier sei Verzögerung und damit Verschwendung an der Tagesordnung.

Der Umgang mit Steuererklärungen ist ein weiteres Thema. Es geht unter anderem darum, dass Steuerklärungen zunächst von einem IT-gestützten Raster geprüft werden. Sind die Angaben nicht widerspruchsfrei, muss das Finanzamt diese kontrollieren. Der Bundesrechnungshof hat das gemacht und festgestellt, dass zu viele problematische Angaben durch den Rost fallen und dem Staat auf diese Art fette Einahmen entgehen. Aufforderung des Rechnungshofes an das Bundesfinanzministerium: Den Kontakt zwischen Bund und Ländern herzustellen und zu eruieren, wie eine gemeinsame Lösung erreicht werden kann.

Den Rechnungshof moniert aber auch die Ausstattung der Finanzämter. Die Zahl der Lohnsteuer-Außenprüfungen sei stark zurückgegangen - von 7,1 auf 5,4 Prozent in den Jahren 2005 bis 2010. Auch die Zahl der Prüfstellen wurde reduziert. Damit gingen auch die Einnahmen aus den Außenprüfungen deutlich zurück: 2005 waren es noch 911 Millionen Euro, 2010 aber nur noch 787 Millionen. Das entspricht einer Einbuße von mehr als zwölf Prozent.

Der Bonner Bundesrechnungshof unterstützt aber die Berliner Bundesregierung bei dem Ziel, die Neuverschuldung "deutlich zurückzuführen", so Engels zum Abschluss.

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