Bonn-Berlin-Gesetz

Bundesrechnungshof kritisiert Rutschbahn

BONN. .  Der schleichende Abzug von Ministerien aus Bonn nach Berlin stößt beim Bundesrechnungshof auf Kritik. Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels forderte im GA-Interview Bund, Land und Stadt Bonn zu gemeinsamen Gesprächen darüber auf.

"Das Problem ist doch, dass das Bonn-Berlin-Gesetz nicht in der Lage ist, die sukzessive Abwanderung von Ministeriumsstellen nach Berlin zu stoppen", sagte Engels. Es sei grundsätzlich bedauerlich, dass das Gesetz nicht eingehalten werde, juristisch gebe es aber "kaum eine Handhabe, das einzuklagen".

Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sei vor allem zu beanstanden, dass der schleichende Abzug nach Berlin "unstrukturiert und ungeordnet" ablaufe, "und so etwas ist nie wirtschaftlich. Aus Sicht des Bundes wäre es gut, diese Entwicklung planbar und steuerbar zu machen", sagte Engels. Die Reisekosten seien hingegen kein Argument für die Verlagerung der Ministerien nach Berlin. Sie seien mit weniger als zehn Millionen Euro im Jahr "kein Punkt, der für die Problematik entscheidend ist".

Engels äußerte sich im GA-Interview auch zu den Kostenexplosionen bei Stuttgart 21, Flughafen Berlin und dem geplanten Fehmarn-Belt. "Einer der Kardinalfehler ist, dass die Kosten immer wieder kleingerechnet werden, weil man glaubt, die Projekte dann politisch leichter durchsetzen zu können."

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