Sicherheit in Nordrhein-Westfalen Bundespolizisten warnen vor mangelhaftem Grenzschutz
Düsseldorf · Bei Aachen arbeiten die Sicherheitskräfte ständig in Notbesetzung. Die Gewerkschaft Verdi sagt unterdessen: Auf dem Flughafen Köln/Bonn fehlen Luftsicherheitsassistenten.
Bundespolizisten aus Aachen warnen vor einer unzureichenden Überwachung der Grenze zu Belgien. Für den mehr als 200 Kilometer langen Grenzabschnitt und 46 Bahnhöfe sollte die Aachener Dienststelle eigentlich 290 Beamte einsetzen können. „Es stehen aber nur etwa 55 Prozent dieser Stellen zu Verfügung“, erklärte die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei in NRW, dieser Zeitung. Die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt (SPD) will aus Kreisen der Bundespolizei erfahren haben, dass sogar „weniger als 100 Beamte“ die Grenzüberwachung bei Aachen sicherstellen sollen.
Nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel waren die Kontrollen in dem sensiblen Grenzabschnitt im Dreiländereck intensiviert worden. Nun aber gebe es bei der Bundespolizei dort wieder Personalmangel. Offenbar müssen Aachener Bundespolizisten ihre Kollegen am Flughafen Köln/Bonn unterstützen und fehlen dann an der Grenze. Dennoch sollen die Sicherheitskräfte in Köln/Bonn völlig überlastet sein. Die Gewerkschaft Verdi sagte, an diesem Flughafen fehlten bis zu 70 Mitarbeiter in den Sicherheitskontrollen. Fluggäste müssten lange auf ihre Abfertigung warten.
Nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 war für ein paar Wochen Schluss mit der Freizügigkeit an der Grenze bei Aachen. Die deutschen Sicherheitskräfte kontrollierten damals intensiv und mit Erfolg. Ihr Auftrag war das Aufspüren von Terroristen. Aber so ganz „nebenbei“ wurden 240 Personen festgenommen, nach denen deutsche und ausländische Behörden gefahndet hatten. Es wurde Diebesgut im Wert von 150 000 Euro sichergestellt. Und die Zahl der Einbrüche sank in der Region plötzlich um 63 Prozent. Es scheint sich also für Bundespolizisten zu lohnen, an dieser Grenze auch in „ruhigeren“ Zeiten genauer hinzusehen. Tatsächlich aber, behauptet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), wird an dieser Stelle im Normalfall nur mit einer Not-Besetzung gearbeitet.
Michael Schaffrath, Bundespolizist und Gewerkschafter in Aachen, rechnet vor, dass der Dienststelle dort statt der eingeplanten 290 Beamten nur rund 165 zur Verfügung stünden. „Dadurch entstehen Lücken bei der Überwachung. Und diese Lücken nutzen andere aus, die versuchen, unerkannt nach Deutschland zu kommen“, sagt Schaffrath.
Arnd Krummen gehört dem Vorstand des GdP-Bezirkes Bundespolizei in NRW an. Für ihn ist die Grenze bei Aachen sogar „die am schlechtesten gesicherte Grenze in Deutschland“. Immer wieder, erzählt er, müssten Aachener Bundespolizisten am Flughafen Köln/Bonn aushelfen. Die fehlten dann in der Grenzregion und in den Bahnhöfen.
Außerdem seien die Bundespolizisten im Moment sehr damit beschäftigt, sich um „Rücküberstellungen“ zu kümmern. Damit sind Männer und Frauen gemeint, deren Asylverfahren in Deutschland durchgeführt wird, die aber in ein weiteres Land gezogen sind. Belgien schickt gerade besonders viele illegal Eingewanderte zurück in die Bundesrepublik, berichtet Krummen. Und schließlich seien noch immer Hunderte Bundespolizisten aus NRW in Süddeutschland im Einsatz, um die Grenzen dort zu sichern.
„Die Situation ist für die Beamten in Aachen, die eine 200 Kilometer lange Grenze überwachen sollen, extrem schwierig“, sagte Ulla Schmidt, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Aachen, dieser Zeitung.
Auf dem Flughafen Köln/Bonn, der zuletzt mehrfach durch Sicherheitsmängel auffiel, ist die Bundespolizei so gefordert wie noch nie. „Nach den Terroranschlägen von Brüssel zeigt sie viel Präsenz und hat ihre Streifen verstärkt“, sagte am Donnerstag Athanasios Titonis, Technischer Geschäftsführer, des Flughafens, im Verkehrsausschuss des Landtages.
