Steuern in Deutschland Bund verzeichnet Etatüberschuss in Rekordhöhe

Berlin · Deutschland verzeichnet für 2016 ein Haushaltsplus in einstelliger Milliardenhöhe. Derweil wächst die Steuerlast für Bürger und Unternehmen nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in diesem Jahr trotz der seit Januar geltenden Entlastungen auf ein Rekordniveau.

 Können sich über eine gute Haushaltsentwicklung freuen: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.

Können sich über eine gute Haushaltsentwicklung freuen: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.

Foto: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann wegen der guten Haushaltsentwicklung im vergangenen Jahr auf Überschüsse in Rekordhöhe zurückgreifen. Nach Informationen dieser Zeitung wurde im Bundeshaushalt im abgelaufenen Jahr ein Haushaltsplus in einstelliger Milliardenhöhe erzielt. Zusätzlich steht dem Bund noch die unverbrauchte Rücklage von 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld war im vergangenen Jahr zur Deckung zusätzlicher Flüchtlingskosten gedacht.

Doch die Rücklage bleibt unangetastet. Insgesamt sitzt Schäuble damit auf freien Mitteln in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Ergebnisse des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2016 will das Finanzministerium am Donnerstag mitteilen. Es zeichnet sich ab, dass wegen der hohen Überschüsse die Begehrlichkeiten wachsen. Selten zuvor lagen die Einnahmen so deutlich über den Ausgaben wie in den vergangenen beiden Jahren.

Finanzminister Schäuble wies schon für 2015 einen Überschuss von knapp 13 Milliarden Euro aus. Wegen der damaligen hohen Flüchtlingszahlen leitete die Koalition die Mehreinnahmen in eine Rücklage für die Flüchtlingshilfe um. Für 2016 standen in der Rücklage 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld wurde nicht gebraucht und soll auf die nächsten Jahre übertragen werden. Daneben kann Schäuble im laufenden Jahr auf eine Flüchtlings-Rücklage von 6,7 Milliarden Euro zurückgreifen.

Die Überschüsse in Deutschland sorgen im In- und Ausland für Diskussionen. Der Wirtschaftsflügel der Union verlangt seit Langem, die Einkommensteuer zu senken. Schäuble will allerdings erst nach der Bundestagswahl eine Steuerreform umsetzen. Er nannte dafür eine Größenordnung von 15 Milliarden Euro.

Wegen der hohen Etatüberschüsse wächst der Druck auf Schäuble. Aus der SPD gibt es Forderungen, die Steuern rasch zu senken. „Wenn der Finanzminister mutlos ist, schaffen wir keine Steuerreform,“ sagte SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs. Die SPD schlägt vor, die Steuerbelastung für die Verdiener mit kleinen und mittleren Einkommen abzubauen und den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Dazu sind CDU/CSU aber nicht bereit. Die Union erwägt demgegenüber, mit den Überschüssen Schulden zu tilgen. Dafür plädierte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg.

Derweil wächst die Steuerlast für Bürger und Unternehmen nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in diesem Jahr trotz der seit Januar geltenden Entlastungen auf ein Rekordniveau.

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