Schulden in NRW Bund der Steuerzahler mahnt härteren Sparkurs an
DÜSSELDORF · Der Osten hängt den Westen ab: Während Länder wie NRW, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Schuldenberge auftürmen, schlossen die ostdeutschen Länder 2013 mit Überschüssen im dreistelligen Millionenbereich ab.
"Schuldenkönig" unter den Ländern bleibt nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums Nordrhein-Westfalen: 2014 plant NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) 2,4 Milliarden Euro weitere Schulden. Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler NRW warnt: "NRW wird die vereinbarte Schuldenbremse 2020 nicht einhalten können, wenn es nicht endlich härter spart."
Die NRW-Landesregierung hält die Schwarzmalerei für unbegründet und sieht sich auf einem guten Kurs der Konsolidierung. 2014 sollen netto 2000 Stellen in Landesbehörden gestrichen werden, die Steuereinnahmen sprudeln und der Bund hat den Ländern für die nächsten Jahre zusätzliche Milliarden für Hochschulen, Schulen und Kitas zugesagt.
Zum Jahresende steigt die Gesamtverschuldung des Landes NRW aber auf den bundesweiten Rekordwert von 135,8 Milliarden Euro - dann wird jeder Einwohner rechnerisch mit 7743 Euro "in der Kreide stehen". Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, CDU-Landesvize Steffen Kampeter, hält das für einen "brutalen Angriff auf die Generationengerechtigkeit".
Während Bayern 2013 einen Überschuss von 1,7 Milliarden Euro erwirtschaftete und alte Schulden tilgte, versinkt NRW aus Sicht der CDU-Opposition "immer stärker im Schuldensumpf". Für die Länder, die weiter neue Schulden machen, forderte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Reform des Solidarzuschlags, der den Ost-Bundesländern erst den Schuldenabbau ermöglicht habe.
Im laufenden Jahr nehmen außer NRW noch zwei weitere Länder mehr als eine Milliarde Euro neue Kredite auf: Baden-Württemberg 1,23 Milliarden und Rheinland-Pfalz 1,05 Milliarden Euro. Hessen leiht sich weitere 960 Millionen Euro und Niedersachsen 720 Millionen Euro.
In NRW sieht FDP-Landeschef Christian Lindner einen Hauptgrund für die Finanzmisere in den hohen Personalausgaben. Lindner hält zwei Prozent Stellenabbau jährlich für machbar - das wären bei 446.000 Landesbediensteten 8900 Stellen.
Wie diese Quote allerdings trotz der von Verbänden beklagten Personalengpässe bei Polizei, Richtern, Staatsanwälten, Hochschullehrern und Lebensmittelkontrolleuren gelingen soll, bleibt zweifelhaft. Demografiegewinne etwa in Kitas sind zunächst kaum zu erwarten, weil zwar die Kinderzahl sinkt, gleichzeitig aber immer mehr Eltern ein Betreuungsangebot nutzen wollen.
Finanzexperte Cloesges prophezeit deshalb "ganz haarige Jahre", wenn NRW vor 2020 mit dem harten Sparen anfangen muss. "Bisher lässt Walter-Borjans offen, wie es nach 2017 weitergehen soll", klagte Cloesges. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes hätte NRW die aktuellen Rekord-Steuereinnahmen zum gezielten Schuldenabbau nutzen müssen. Schließlich wisse niemand, ob die Konjunktur auch in den kommenden Jahren "noch wie heute brummt".
