Kommentar zu möglichen Umzugsplänen der Bundesregierung

Bonns Uhr tickt

Ministeriumsstandort Bonn: Im Vordergrund das Ensemble mit dem Bundesbau- und -umweltministerium sowie dem Verkehrsministerium rund um den Robert-Schuman-Platz, dahinter die Kreuzbauten, in denen unter anderem das Bildungs- und Forschungsministerium seinen ersten Dienstsitz hat.

Ministeriumsstandort Bonn: Im Vordergrund das Ensemble mit dem Bundesbau- und -umweltministerium sowie dem Verkehrsministerium rund um den Robert-Schuman-Platz, dahinter die Kreuzbauten, in denen unter anderem das Bildungs- und Forschungsministerium seinen ersten Dienstsitz hat.

Bonn. In Berlin werden schon längst Voraussetzungen für einen möglichst umfassenden Abzug der Ministerien aus Bonn geschaffen. Ein Kommentar von GA-Redakteur Andreas Baumann.

Die Bundesregierung hat im vorigen Jahr Entscheidungen getroffen, die eine Menge Geld kosten werden. Rund 1200 neue Stellen sind in den Ministerien eingerichtet (und vom Bundestag abgenickt) worden, die meisten davon in Berlin. Und die Neuen brauchen Büros.

Doch das Stellenwachstum allein erklärt nicht das Baufieber des Bundes, das in der Hauptstadt ausgebrochen ist. In Wahrheit werden dort in Beton und Glas längst die Voraussetzungen für einen möglichst umfassenden Abzug der Ministerien aus Bonn geschaffen. Schon der 2014 bezogene Neubau des Bildungsministeriums am Kapelle-Ufer ist deutlich zu groß für die rund 360 Mitarbeiter, die das Ressort an der Spree beschäftigt. Einstweilen hat sich das Bundeskanzleramt in den freien Büros eingemietet. Jüngstes Beispiel: das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Es plant in Berlin einen „BMZ-Campus“ mit 1400 Arbeitsplätzen, der in dieser Größe nur dann Sinn ergibt, wenn er alle Beamten des Ministeriums und nachgeordnete Institutionen wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) am selben Standort beherbergen würde.

Für Bonn und die Region wäre das ein Schlag ins Gesicht, denn Internationales und Entwicklungszusammenarbeit sind tragende Säulen des zweiten politischen Zentrums der Republik. Es wäre ein weiterer Verstoß gegen den Geist des Berlin/Bonn-Gesetzes. Doch dieses Gesetz kann man ändern. Deshalb ist wichtig, dass die vom Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan koordinierte Verhandlungsgruppe für einen Bonn-Vertrag mit dem Bund jetzt mehr Gas gibt. Den Vertrag haben die Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung stehen. Niemand weiß aber, wie lange diese Große Koalition noch hält.