Walberberger Gespräch

Bonner Staatsrechtler Josef Isensee äußert sich kritisch zu EU und Euro

"Europa soll sich seiner Grenzen vergewissern", sagt der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee.

BONN. Zu einer euro-skeptischen Runde ist Mittwochabend das 68. Walberberger Buß- und Bettagsgespräch des Instituts für Gesellschaftswissenschaften geworden. Im gut besuchten Saal des Bonner Hotels Bristol nutzte der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee den Anlass, um Europa zu einer Rückbesinnung aufzufordern.

Europa, so sagte er, "soll sich seiner Grenzen vergewissern". Europa solle lernen, "das Recht wieder ernst zu nehmen", und Europa müsse sich stärker rückkoppeln, den Gedanken der Subsidiarität wieder respektieren, sie nicht nur "als Zierleiste" betrachten.

Besinnung auf die eigenen Grenzen meinte Isensee durchaus nicht nur geografisch, obwohl er keinen Zweifel daran ließ, dass die Türkei oder auch Russland natürlich nicht zu Europa gehörten. Zur Forderung, Recht ernst zu nehmen, kam der Staatsrechtler, weil er genau dies im Verlauf der Währungsunion nicht gewahrt sieht. In seiner Euroskepsis wurde er dabei gestern Abend auch vom UnionsBundestagsabgeordneten Klaus Peter Willsch und dem Münsteraner Wirtschaftsprofessor Ulrich van Suntum unterstützt, der alle wesentlichen Kriterien des Maastrichter Vertrages wie etwa die Schuldensgrenze verletzt sieht, wobei obendrein kein einziger Verstoß geahndet worden sei.

Isensee verglich Europa mit einem Bauwerk, dessen Unterbau, der Binnenmarkt, krisenfest gemacht worden sei. Aber oben, im Überbau, gebe es eine labile Union, verursacht durch die Währungsunion. Sein Befund: "Pfusch am Bau."

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchte, scheitere der Euro, scheitere Europa, so sei das falsch. "Wenn der Euro scheitert, scheitert die Währungsunion", sagte Isensee. Mehr nicht.

Isensee kritisierte auch einen blinden Fortschrittsoptimismus vieler Europapolitiker. Jeder Schritt zu mehr Einheit gelte in diesen Kreisen per se als gut. Dem setzte Isensee entgegen: Eine immer enger werdende Union müsse nicht unbedingt ein Vorzug sein: "Es könnte auch zu eng werden." Die Eurokrise hat für den Bonner Staatsrechtler ein Gutes:

"Das erste Mal seit Jahrzehnten ist Europa nicht mehr langweilig", weil es endlich eine europäische Öffentlichkeit gebe. Europa habe heute deshalb die Chance, das Thema großer Debatten zu werden. Wenn es gelänge, frei und unbefangen darüber zu debattieren, dann gewönne Europa "politische Akzeptanz, moralische Würde und am Ende auch eine Seele".