Kommentar zu Rüstungsexporten Bigotte Haltung
Meinung | Berlin · Die Union will gegen den Willen der SPD das Waffenembargo für Saudi-Arabien nicht verlängern. Dies ist ebenso wenig nachvollziehbar wie das Argument der Kanzlerin nach der "Verlässlichkeit zwischen den Partnern". Ein Kommentar.
Wie so oft hilft auch in der Frage der Rüstungsexporte ein Blick in den Koalitionsvertrag. Dort haben Union und SPD festgelegt, dass sie keine Waffenlieferungen an Länder genehmigen wollen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien nun führt die Kriegsallianz an, die im Jemen diesen bitteren Stellvertreterkrieg gegen die vom Iran gestützten Huthi-Rebellen führt.
Es ist also nicht nachvollziehbar, warum die Union gegen den Willen der SPD das Waffenembargo für Saudi-Arabien nicht verlängern will. In dieser Frage sollten die C-Parteien auf die Haltung der christlichen Kirchen vertrauen. Seit Beginn des Bürgerkriegs im März 2015 wurden fast 18.000 Menschen getötet. Von den 28 Millionen Jemeniten sind 14 Millionen von Hunger bedroht, die Hälfte der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Es ist schlichtweg bigott, wenn sich die Bundesregierung bei der UN dafür stark macht, dass mehr Geld für die notleidenden Menschen im Jemen aufgebracht wird, und zugleich sehenden Auges Waffen auch in jene arabischen Länder liefert, die sie für den Krieg im Jemen einsetzen.
Das Argument der Bundeskanzlerin, die auf „Verlässlichkeit zwischen den Partnern“ pocht und vor „moralischer Überheblichkeit“ der Deutschen warnt, ist dennoch nicht nachvollziehbar. Ausgerechnet die Kanzlerin, die in der Flüchtlingskrise den „humanitären Imperativ“ ausgerufen hat, sorgt sich nun um zu viel Moral von deutscher Seite. Und außerdem: Wenn es Deutschland gelingt, in Europa ein so umstrittenes Projekt wie die Gaspipeline Nord Stream 2 durchzudrücken, dann kann es eigentlich nicht so schwer sein, auch bei der Frage der Rüstungsexporte zu seiner Haltung zu stehen.
