Kommentar zum Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

Bessere Argumente

Will mit allen reden: Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende Bundesvorsitzende, Julia Klöckner.

Will mit allen reden: Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende Bundesvorsitzende, Julia Klöckner.

Eine Fernsehdiskussion wenige Tage vor einer Wahl soll den Bürgern die Chance bieten, sich ein Bild von den Kandidaten, die zur Wahl stehen, und von den Programmen der Parteien zu machen.

Nirgendwo steht zwar geschrieben, wer an einer solchen Diskussion teilnehmen sollte. Doch normalerweise sind Vertreter all jener Parteien dabei, die berechtigte Chancen haben, ins Parlament einzuziehen. Vor vier Jahren in Nordrhein-Westfalen etwa lud der WDR neben den fünf im Landtag vertretenen Parteien auch die chancenreichen Piraten ein.

Umso verwunderlicher, dass der SWR im Blick auf die Diskussion drei Tage vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl der Forderung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nachgab, die AfD nicht einzuladen – und dazu auch noch Linke und FDP außen vor zu lassen, um sagen zu können: Die Diskussion finde unter den im Landtag vertretenen Parteien statt. Im Sinne der Zuschauer, die sich eine Meinung bilden möchten, ist diese Entscheidung sicher nicht gewesen.

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat mit ihrer Absage für die Dreierrunde die richtige Entscheidung getroffen. Es hätte wohl auch kaum einer verstanden, wenn sie mit ihrer Teilnahme die Einflussnahme Dreyers auf den SWR auch noch gutgeheißen hätte. Der Sender sollte die Rest-Talkrunde nun absagen. Ob man es gut findet oder nicht, die AfD ist derzeit ein politischer Faktor. Und weil der Meinungswettstreit ein Wesensmerkmal der Demokratie ist, hätten die anderen Parteien in einer solchen Diskussion den Rechtspopulisten die besseren Argumente entgegenhalten können.