Ukraine-Krise Berlin verliert die Geduld mit der Ukraine
BERLIN · Erstmals seit dem politischen Umbruch in der Ukraine findet heute in Kiew ein Gipfeltreffen der Regierung mit der EU statt. Im Vorfeld des Gipfels wächst auch aus Deutschland der Druck auf Präsident Petro Poroschenko, die Reformen in seinem Land energisch voranzutreiben.
"Die Macht der Oligarchen, die sich weiterhin als über dem Gesetz stehend begreifen und gerieren, ist ungebrochen", sagte Rolf Mützenich, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion. Die Vertreter der EU-Kommission sollten "deutliche Worte gegenüber ihren ukrainischen Partnern finden", forderte Mützenich. Jetzt komme es darauf an, "diejenigen Kräfte zu unterstützen, die den notwendigen Reformprozess vorantreiben wollen, sowohl auf Regierungsebene als auch auf parlamentarischer Ebene."
Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Franz-Josef Jung: "Der Kampf gegen Korruption und Zurückdrängen der Oligarchen muss jetzt endlich auf der Agenda der ukrainischen Regierung stehen." Auch die humanitäre Situation der Ost-Ukraine müsse die Kiewer Regierung stärker beschäftigen. Schon beschlossene Gesetze müssten nun auch "in der Gesellschaft umgesetzt werden.
Derweil bricht der deutsche Handel mit Russland und der Ukraine ein. Deutsche Unternehmen haben zu Jahresbeginn mehr als ein Drittel weniger Waren nach Russland exportiert als ein Jahr zuvor. "Die Sanktionen legen sich wie ein Schleier auf die wirtschaftliche Dynamik", sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes. Die politische Krise schlage voll auf die Wirtschaft durch. In vergleichbarer Größenordnung sank auch der deutsche Warenausfuhr in die Ukraine.
