Europäische Zollunion Befristetes Zollabkommen nach dem Brexit

London · London strebt nach dem Brexit 2019 ein befristetes Zollabkommen an. Das für den Austritt aus der EU verantwortliche Ministerium DeXEU veröffentlichte am Dienstag ein erstes Positionspapier.

 Londons Brexit-Minister David Davis.

Londons Brexit-Minister David Davis.

Foto: picture alliance / Victoria Jone

Großbritannien will der Europäischen Zollunion auch nach dem Brexit eng verbunden bleiben. Das für den Austritt aus der EU verantwortliche Ministerium DeXEU veröffentlichte am Dienstag ein erstes Positionspapier zum Brexit, das sich mit der Übergangsphase beschäftigt, die nach dem erfolgten Austritt Ende März 2019 angestrebt wird. Während dieses Zeitraums streben die Briten ein befristetes Zollabkommen mit der EU an, das de facto die bisherigen Tarife, Bestimmungen und Regeln übernimmt. Aber London pocht auf einen wichtigen Unterschied: Großbritannien will während der Übergangsphase in der Lage sein, Handelsabkommen mit Drittländern zu vereinbaren. Brexit-Minister David Davis sagte, dass diese Interimsperiode längstens zwei Jahre dauern soll, mit dem Wahltermin 2022 als „absolutem Maximum“.

Die britische Regierung will mit ihrem Vorschlag vermeiden, dass es zu einem sogenannten Klippen-Brexit kommt, sollte im März 2019 noch kein umfassendes Handelsabkommen mit der EU vereinbart worden sein. Sollte Großbritannien ohne Übergangsregelung austreten, käme es sofort zu wirtschaftlichen Verwerfungen: Die Zollschranken würden hochgehen, in den britischen Kanalhäfen würden sich die Lkw stauen, für britische Waren würden auf einmal Ausfuhrtarife gelten. Eine Übergangsphase dagegen, so DeXEU, würde „einen glatten und ordentlichen Transfer zu einem neuen Regime erlauben“ und „Sicherheit für Unternehmen in Großbritannien und in der EU bieten“.

Britische Wirtschaftsverbände haben die Vorschläge ausdrücklich begrüßt. „Britische Unternehmen“, sagte Josh Hardie vom Britischen Industrieverband, „wollen ein Zollsystem sehen, das so reibungslos ist wie möglich.“ Auch „CityUK“, das die Interessen der Finanzwirtschaft vertritt, bezeichnete die angestrebte Übergangsphase als „unverzichtbar“, rief aber nach „dringenden“ Verhandlungen für ein umfassenderes Abkommen, das auch Dienstleistungen beinhaltet: „Die Mehrheit der britischen Exporte“, unterstrich man, „sind Dienstleistungen.“

Die Europäische Zollunion erlaubt ihren Mitgliedern den zollfreien Handel innerhalb der Union und erhebt einen gemeinsamen Zollsatz für Waren, die aus Drittländern kommen. Handelsabkommen mit Drittstaaten kann nur die EU, aber nicht ein einzelnes Mitglied abschließen. Wenn Großbritannien jetzt auf der Freiheit bestehen will, Abkommen mit Australien etwa oder den USA zu verhandeln, macht das den Austritt aus der Europäischen und die Vereinbarung einer neuen Zollunion mit der EU notwendig. Ob Brüssel das zugestehen will, bleibt dahingestellt.

Guy Verhofstadt meldete sich postwendend. „Rein und raus aus der Zollunion“, twitterte der Brexit-Chefunterhändler des Europäischen Parlaments, „ist eine Fantasie.“ Ein Sprecher der Europäischen Kommission gab sich etwas höflicher: Man habe die britischen Vorschläge zur Kenntnis genommen, werde aber erst dann auf sie antworten, „wenn wir genügend Fortschritt bei den Bedingungen einer ordentlichen Trennung gemacht haben“.

Das legt den Finger auf die Wunde: Zuerst muss Großbritannien sich bei den drei Themenbereichen bewegen, deren Bewältigung die Kommission einfordert: Rechte von EU-Bürgern im Königreich, finanzielle Verpflichtungen Großbritanniens und Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

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