Einigung zur Tarifübertragung Beamte sehen klaren Punktsieg bei Besoldung

DÜSSELDORF · Am Tag nach der schnellen Einigung zwischen den Gewerkschaften und der NRW-Landesregierung über die künftige Beamtenbesoldung rücken die Folgen des teuren "Friedensvertrags" in den Fokus.

Die Beamtenverbände haben sich mit ihren Forderungen durchgesetzt: Kein Sonderopfer für Pensionäre, keine Abstriche bei der Krankheitsbeihilfe, kein Personalabbau.

Auch für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Konsens Vorteile: Erstens wurde ein neuer Großkonflikt wie 2013 vermieden. Außerdem hat Kraft mit einem geschickten Schachzug erreicht, dass der Streit über die Beamtenbezüge im Landtagswahlkampf 2017 keine Rolle spielt. Ein Novum: Beide Seiten vereinbarten schon jetzt, dass das noch auszuhandelnde Tarifergebnis für Angestellte 2017 inhaltsgleich mit drei Monaten Verzögerung auf die 250 000 Beamten und 180 000 Pensionäre übertragen wird.

Eine Niederlage für Rot-Grün bleibt der Verzicht auf strukturelle Einsparungen im Personaletat. Ursprünglich hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) eine dauerhafte Kürzung der Ausgaben um jeweils 160 Millionen Euro für 2015 bis 2017 eingeplant. Mit der Eins-zu-Eins-Umsetzung des Angestelltentarifs auf die Beamten ergibt sich nun aber gegenüber der Planung ab 2017 ein Mehrbedarf von 140 Millionen Euro.

Zwar spart Walter-Borjans durch das mehrmonatige Hinauszögern der Tarifanhebung für die Beamten bis 2017 340 Millionen Euro ein - der Sockelbetrag für künftige Tariferhöhungen der Beamten aber steigt. 2015 erhalten die Beamten 2,1 Prozent und 2016 weitere 2,3 Prozent. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, machte kein Geheimnis, dass die Gewerkschaften einen Punktsieg bei den Kernforderungen erzielt haben.

In seinem Urteil 2014 hatte der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, Pensionen und Beihilfen für Beamte zu kürzen. SPD und Grüne trauten sich aber an das erklärte Tabuthema der Gewerkschaften nicht heran. Zwar begrüßte der CDU-Personalexperte Werner Lohn die Übertragung des Tarifabschlusses. Auch Lohn sieht aber "das Ziel der Landesregierung völlig verfehlt", die in der Finanzplanung bis 2017 gebuchten 160 Millionen Euro strukturellen Einsparungen pro Jahr zu erzielen. Nach dem Scheitern der geplanten Nullrunden für höhere Beamte wollte Walter-Borjans 700 Millionen Euro Einsparungen bis 2017 durch strukturelle - also dauerhafte - Kürzungen erwirtschaften.

Am Ende blieben davon 220 Millionen Euro übrig. Für den Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Andreas Meyer-Lauber, war der gewerkschaftliche Druck entscheidend dafür, dass stärkere Abstriche bei der Besoldungserhöhung der Beamten verhindert wurden. In der ersten Euphorie ging Meyer-Lauber einen Schritt weiter und sah in der Einigung einen Wendepunkt im Verhältnis zur rot-grünen Koalition. Seit Jahren habe die Politik die Leistungen für Staatsdiener gekürzt - das sei jetzt anders.

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