EU-Kommissionspräsident in Köln

Barroso: Europa ist gestärkt und gefestigt

Lebhafte Diskussion in Köln: José Manuel Barroso (links) spricht mit mit Ex-WDR-Intendant Fritz Pleitgen.

KÖLN. Für José Manuel Barroso war es quasi eine Abschiedstour durch das Rheinland - am späten Freitagnachmittag ging es nach Düsseldorf, am Abend dann nach Köln.

Nach der Europawahl, spätestens aber im Herbst, ist für den EU-Kommissionspräsidenten Schluss. Oder doch nicht? In Brüssel gibt es jedenfalls Spekulationen, dass Barroso doch eine dritte Amtszeit anstreben würde. Könnte das realistisch sein? Der Portugiese verzog das Gesicht zu einer Grimasse, als unsere Zeitung nachfragte. Ärger und Unverständnis sollte das heißen.

Dass er eine dritte Amtszeit anstrebe, sei definitiv falsch, sagte der 58-jährige Portugiese. "Wenn das so wäre, würde ich mich ja gegen meine eigene Parteienfamilie stellen." Die christlich-konservativen Parteien hatten den Luxemburger Jean-Claude Juncker zum Spitzenkandidaten gewählt. Es sei nie sein Ziel gewesen, nach der Europawahl im Amt zu bleiben. Die EU habe die Finanzkrise gut bewältigt, zudem habe die von ihm geführte Kommission die EU in den vergangenen zehn Jahren gut vorangebracht, sagte er unserer Zeitung.

Die EU sei stärker und gefestigter als 2004, betonte er am Abend beim Lew-Kopelew-Forum in Köln. Im Gespräch mit Ex-WDR-Intendant Fritz Pleitgen hob er hervor, dass nicht Europa für die Finanzkrise verantwortlich gewesen sei. "Die EU und der Euro waren nicht das Problem, aber wir mussten auf die Krise reagieren." Die Staaten der Union kämen nun langsam aber sicher aus der Rezession heraus, die Aussichten seien positiv. Es war ein selbstbewusster Kommissionspräsident, der sich den rund 500 Besuchern in der Kassenhalle der Kreissparkasse präsentierte.

Auch mit Blick auf die Ukraine-Krise. Wäre es nicht besser gewesen, wenn die EU mit Russland gemeinsam ein Konzept für die Ukraine entwickelt hätte?, fragte Pleitgen. Barroso zeigte sich skeptisch. Russland habe immer wieder gesagt, es habe keine Probleme mit einem Assoziierungsabkommen, nicht einmal mit einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine. 25 Treffen habe er mit Wladimir Putin gehabt. Erst kurz vor der Unterzeichnung des Abkommens habe Russland seine Einstellung völlig verändert. Es gehe nun darum, eine feste Position einzunehmen - und die Ukraine zu unterstützen.

Am Nachmittag in der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf hatte Barroso um Verständnis dafür geworben, dass es bei den Sanktionen gegen Russland zu "Kollateralschäden" kommen könne. "Die Sanktionen sollen unsere eigenen Unternehmen in der EU nicht benachteiligen, das kann man aber nicht ausschließen." Eigentlich gehörten solche Sanktionen nicht ins 21. Jahrhundert, räumte er selbstkritisch ein, "aber wir möchten Moskau zeigen, dass es wichtig ist, konstruktiv mit der Ukraine zusammenzuarbeiten".

In einer Rede vor rund 1000 Besuchern in der Uni hatte der Kommissionspräsident zuvor dazu aufgerufen, die Erfolge der EU nicht kleinzureden. "Wir dürfen nicht alles Negative glauben, was über die EU erzählt wird." Barroso setzte dagegen die "Idee, für die es lohnt, sich zu engagieren", die Idee der Freiheit und des Friedens, für die die EU seit sechs Jahrzehnten stehe. "Und das ist nicht selbstverständlich."

Es gebe kein Land in der EU, in das er in seinen beiden Amtszeiten so oft gekommen sei wie nach Deutschland. Das habe damit zu tun, dass er sehr viele Einladungen erhalten habe. "Es ist schon komisch, die Deutschen schimpfen viel über Europa, aber sie haben doch ein großes Interesse an Europa", sagte der Portugiese auf Deutsch.

NRW nannte er "den Ursprung und den Ausdruck der europäischen Einigung". Eine der Wurzeln der EU sei schließlich die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, in der in den 50er Jahren die Grundlagen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum gelegt wurden. Auch nach seiner Amtszeit komme er wieder gern nach NRW, sagte Barroso.