Kommentar zum G20-Gipfel

Bärendienst

Polizisten mit Helmen begleiten eine Demonstration von G20-Gipfel-Gegnern auf der Reeperbahn in Hamburg.

Polizisten mit Helmen begleiten eine Demonstration von G20-Gipfel-Gegnern auf der Reeperbahn in Hamburg.

Warum widerspricht eigentlich niemand den linken Radikalen, die stumpf antreten, G20 verhindern zu wollen? Es ist doch sonnenklar, dass die Welt vor viel größeren Problemen stünde, wenn die Regierungschefs nicht mehr miteinander redeten.

Der Start in den G20-Gipfel in Hamburg am kommenden Wochenende folgt den absehbaren Ritualen von Drohung, Gewalt und Gegengewalt. Das eigentliche Anliegen der Demonstranten kommt dabei unter die Räder. Dabei wäre über das Thema Globalisierung eine sachliche Debatte vermutlich nützlich.

Der freie weltumspannende Handel, der Austausch von Waren und Dienstleistungen bringt Vorteile, kennt aber auch Verlierer, vor allem in den ärmeren Ländern der Welt. Darüber könnte in einer reichen Stadt wie Hamburg sicher sinnvoll diskutiert werden. Aber das findet gar nicht statt. Dafür sorgen die Kritiker selbst und die kollektive Heuchelei, die das Theater um den G20-Gipfel umgibt. Alle wollen nur das Beste und erreichen doch das komplette Gegenteil.

Ideologen sind am Werk. Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern um die Bestätigung ihrer eigenen beschränkten Theorien. Die radikalen Kräfte der extremen Linken nutzen die Gelegenheit, Bürgerkrieg zu spielen. Gemäßigtere Kräfte geben ihnen freiwillig oder unfreiwillig Deckung. Die gemäßigten Kräfte wissen genau, dass angesichts der angekündigten Eskalation Appelle, doch bitte friedlich zu demonstrieren, nutzlos sind und dass friedlicher Protest nur als Vorspiel für die Straßenschlacht dient.

Warum Grüne, Kirchen und Gewerkschaften den Radikalen immer wieder auf den Leim gehen, bleibt unerfindlich. Warum widerspricht eigentlich niemand den linken Radikalen, die stumpf antreten, G20 verhindern zu wollen. Es ist doch sonnenklar, dass die Welt vor viel größeren Problemen stünde, wenn die Regierungschefs nicht mehr miteinander redeten.

Die Grundrechte von Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werden provokativ instrumentalisiert und bewusst an den Rand des Zumutbaren geführt. Die Polizei übernimmt die undankbare und letztlich unlösbare Aufgabe, den Gipfel möglich zu machen, ohne die Rechte der Demonstranten über Gebühr einzuschränken. Selbst besonnene Politiker wie Olaf Scholz stehen plötzlich als Hardliner da. Die Polarisierung ist gewollt und sie funktioniert. Die Radikalen erweisen einem völlig legitimen Anliegen damit einen Bärendienst und die gemäßigten Kräfte lassen sich das gefallen. So bleibt am Ende eine sinnlose Auseinandersetzung in Erinnerung.

Warum ein solches Treffen mit seinen Folgen in einer unübersichtlichen Großstadt stattfindet, erschließt sich nicht. Hamburg bewältigt schon im Alltag den Straßenverkehr nur mit Mühe. Es gibt dort schon seit Jahrzehnten eine militante linksradikale Szene, die unmittelbar neben dem Tagungsort auf dem Messegelände ihren Schwerpunkt hat. Hat man bei der Planung erwartet, man stoße auf Verständnis in einer Stadt, die wie wenige andere schon seit Jahrhunderten von der Globalisierung profitiert und damit reich geworden ist? Das wäre beinahe rührend naiv.