Kommentar zu Trumps Vorstoß

Aussagen zu Golanhöhen sind eine gefährliche Wahlhilfe

Die Golanhöhen in Israel: Blick von einem Hügel in Israel über den Grenzzaun nach Syrien und den Ort Birajam mit rund einem Dutzend Zelten von syrischen Flüchtlingen.

Die Golanhöhen in Israel: Blick von einem Hügel in Israel über den Grenzzaun nach Syrien und den Ort Birajam mit rund einem Dutzend Zelten von syrischen Flüchtlingen.

Istanbul. Donald Trumps Ankündigung, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen, löste empörte Reaktionen der Türkei, Russlands und Syriens aus. Das Signal des US-Präsidenten ist übel, kommentiert GA-Redakteur Andreas Baumann.

Wenn Donald Trump twittert, ist mit Kollateralschäden zu rechnen. Diesmal zündelt er im Nahen Osten, diesem lodernden Krisenherd. Seine Ankündigung, die Souveränität Israels über die 1967 im Sechstagekrieg besetzten Golanhöhen anzuerkennen, löste empörte Reaktionen der Türkei, Russlands und Syriens aus. Im Kern ist Trumps Vorstoß aber nur Wahlkampfhilfe für Langzeit-Premier Benjamin Netanyahu.

Denn der muss sich am 9. April gefährlichen Gegnern stellen: Das Mitte-Links-Bündnis um Ex-Armeechef Benny Gantz ist Netanyahu in den Umfragen dicht auf den Fersen. Da hilft so ein Trump-Tweet ebenso wie die TV-Bilder, die Netanyahu diese Woche mit US-Außenminister Pompeo an der Klagemauer zeigten. Ein gemeinsamer Auftritt mit extrem aufgeladener Symbolik: Das jüdische Heiligtum liegt in Ost-Jerusalem, dessen Annexion die Staatengemeinschaft nie anerkannt hat. Nachdem die USA 2018 ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt haben, unterstreichen sie damit erneut: Sie sehen die Heilige Stadt, die auch von den Palästinensern beansprucht wird, als ungeteilte Hauptstadt Israels. Dass Trump seinen Verbündeten Netanyahu nächste Woche im Weißen Haus empfängt, rundet das Wahlkampfhilfepaket ab.

Die Realität vor Ort ändert der Golan-Tweet nicht. Israel wird den strategisch wichtigen Höhenzug ohnehin nie räumen. Doch das Signal ist übel: Der US-Präsident, der an einem Friedensplan für Israel, Gaza und das besetzte Westjordanland arbeiten lässt, verliert damit den letzten Rest von Akzeptanz bei den Palästinensern. Folgt dem Tweet eine formale Anerkennung der israelischen Souveränität am Golan, ist das zudem ein Verstoß gegen Resolution 497 des UN-Sicherheitsrats – völkerrechtlich ein Desaster.