Kommentar zur Koalitionsbildung in Baden-Württemberg Auf ein Neues
Meinung | Bonn · Grün und Schwarz in Stuttgart haben sich dem Wählerwillen gefügt. Ein Modell für die Bundesrepublik ist die Koalition nicht.
Das gab's noch nie, und das wird es so schnell auch nicht wieder geben: Als erstes Bundesland bekommt Baden-Württemberg eine grün-schwarze Regierung. Das entspricht dem Wählerwillen und ist Ergebnis sehr ordentlicher Verhandlungen der CDU und der Grünen zur Bildung dieser Koalition. Das Bündnis im Südwesten ist nicht ein Resultat nach dem Motto „Da wächst zusammen, was zusammengehört“, aber es ist durchaus kein Zufall, dass es dort entstanden ist, wo Grüne, eben nicht nur Winfried Kretschmann, einen besonderen Realitätssinn und damit eine spezielle Form des Bewahrens, also des Konservativen, entwickelt haben.
Trotzdem: Die Zeiten, da Grün-Schwarz als Modell für die Bundesrepublik betrachtet oder gar gefeiert würde, sind vorbei. Das liegt nicht nur an der AfD, die die Bildung regierungsfähiger Mehrheiten erheblich erschweren wird. Das liegt vor allem daran, dass nirgendwo sonst in Deutschland Grüne in einer so starken Position sind wie im Südwesten.
Nun also Kiwi – die Kombination aus viel Grün und ein wenig Schwarz. Da fällt zunächst einmal die Fairness von Kretschmann und Co. auf, dem Partner gleichviele Ministerien zuzugestehen. Da fällt sodann auf, dass eine spannende Mischung aus klaren Investitionen einerseits und deutlichem Sparen andererseits gefunden wurde – wenn auch die konkreten Sparziele noch nicht formuliert sind. Alles in allem ist das ein Programm, das hoffnungsfroh stimmt, für eine Landesregierung, in der jetzt tatsächlich die beiden großen Strömungen der Wählerschaft vertreten sind.
