Kommentar zu den belgischen Kernkraftwerken Auf dem Papier

Meinung | Brüssel · Das Abkommen, das Deutschland und Belgien nun unterschrieben haben, mag den Informationsaustausch auf neue, rechtlich bindende Füße stellen. Aber es ist kein Beitrag, der die deutschen Nachbarn des Benelux-Landes beruhigen könnte.

 Das Atomkraftwerk Tihange.

Das Atomkraftwerk Tihange.

Foto: dpa

Was ist ein Abkommen zur Atomsicherheit wert, wenn es keine Sicherheit schafft? Das Papier, das Deutschland und Belgien nun unterschrieben haben, mag den Informationsaustausch auf neue, rechtlich bindende Füße stellen. Aber es ist kein Beitrag, der die deutschen Nachbarn des Benelux-Landes beruhigen könnte. Dass sich Fachleute bilateral treffen und austauschen – schön und gut. Dass man gegenseitig Meiler besucht, klingt ebenfalls brauchbar. Doch das sind keine Visiten, die irgendwelche Erkenntnisse über den wahren Stand der Sicherheitsfragen bringt. Wenn sich schon die Bundesumweltministerin quälen musste, um irgendetwas Positives an dem Abkommen zu finden, dann darf man es offen sagen: Das Dokument ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Mehr noch: Die bisherige Diskussion um die Sorgen der Nachbarn wird nicht ernst genommen und die Vereinbarung ist auch kein Instrument, die Sorgen der Menschen rund um die belgischen Meiler abzubauen. Die Regierung in Brüssel hat eine Botschaft bis heute nicht verstanden: Die Wahl ihrer Energiequellen mag zu den Hoheitsrechten eines Staates gehören, bei der Sicherheit hört dieser Egoismus allerdings auf.

Deutschland hat trotzdem gut daran getan, diesen ersten Schritt für mehr Zusammenarbeit zu gehen. Um die Belgier in die Verantwortung nehmen zu können – und vielleicht auf einen Ausbau dieses nuklearen Gesprächsforums hoffen zu können. Möglicherweise auch um die Regierung in Brüssel ins Boot zu holen, wenn es, besser früher als später, um das Abschalten der Reaktoren geht.

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