Bundespräsidentenwahl Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt
Die Bundesversammlung hat Joachim Gauck am Sonntag zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Er erhielt 991 von 1232 abgegebenen Stimmen. Wir haben alle Ereignisse des Tages im Überblick.
14:55 Uhr: Glückwünsche für das neue Amt hat Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch unmittelbar nach der Wahl an den Bundespräsidenten auf den Weg gebracht. "Gemeinsam mit den Bonnerinnen und Bonnern freue ich mich auf zahlreiche Begegnungen mit Ihnen in unserer Stadt", schrieb Nimptsch laut Information des Presseamts der Stadt Bonn an Joachim Gauck. Nimptsch erinnerte an das Treffen im Juni 2010, bei dem Gauck für den Fall seiner Wahl damals signalisiert hatte, die Villa Hammerschmidt als Bonner Dienstsitz zu erhalten. Das Bonner Stadtoberhaupt lud den neuen Bundespräsidenten zu einem Besuch
der Stadt ein, um ihm die "Ideen des neuen Bonn, der internationalen Stadt, der Wissenschaftsstadt und der Beethovenstadt" vorzustellen.
14:36 Uhr: Bundestagspräsident Norbert Lammer erklärt die Bundesversammlung für beendet.
14:24 Uhr: Joachim Gauck nimmt die Wahl zum Bundespräsidenten an. Es folgt eine Ansprache des neuen Bundespräsidenten: "Was für ein schöner Sonntag!". Er nimmt zunächst Bezug auf die Volkskammerwahlen in der DDR vor genau 22 Jahren: "In jenem Moment war da in mir neben der Freude ein sicheres Wissen: Ich werde niemals eine Wahl versäumen", sagte Gauck am Sonntag in der Bundesversammlung in Berlin. Auch als Präsident könne er sich die Welt und das Land nicht denken ohne Freiheit und Verantwortung. Er nehme diesen Auftrag mit Dankbarkeit an. Er möchte insbesondere an der Annäherung zwischen den Bürgern und den Regierenden mitwirken.
14:20 Uhr: Norbert Lammert verkündet das Ergebnis: Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident! Von 1232 abgegebenen Stimmen hat er 991 erhalten. Bei der Abstimmung gab es insgesamt 108 Enthaltungen. Für Klarsfeld stimmten 126. Auf Olaf Rose entfielen 3 Stimmen.
14:17 Uhr: Norbert Lammert und Joachim Gauck betreten den Saal.
14:15 Uhr: Die Mitglieder der Bundesversammlung warten auf das Ergebnis.
13:30 Uhr: Bei der Bundespräsidentenwahl hat die Auszählung der Stimmen begonnen. Es gilt als sicher, dass der frühere DDR- Bürgerrechtler Joachim Gauck von der Bundesversammlung in Berlin zum 11. Staatsoberhaupt bestimmt wird. Der 72-jährige parteilose Theologe wird von einer beispiellosen Fünf-Parteien-Koalition aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen unterstützt. Die Linke hat die 73 Jahre alte Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld als Kandidatin aufgestellt.
13:25 Uhr: Die beiden Wahlleute der Piratenpartei in der Bundesversammlung, Katja Dathe und Martin Delius, haben sich nach eigenen Angaben bei der Wahl des Bundespräsidenten enthalten. "Wir sagen Nein zu Joachim Gauck", sagten sie am Sonntag in Berlin zu heute.de. Beide hatten vor der Wahl offen gelassen, ob sie für Joachim Gauck oder Beate Klarsfeld stimmen wollen.
12:45 Uhr: "Ich wünsche ihm, dass er so bleibt, wie er ist." NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Sonntag am Rande der Bundesversammlung über Joachim Gauck.
12:30 Uhr: In der 15. Bundesversammlung fehlen mindestens sieben Wahlleute. Das ergab am Sonntagmorgen der Zählappell in den Fraktionen, wie Sprecher auf Anfrage mitteilten. Danach fehlen bei Union und SPD je zwei Delegierte, bei FDP, Grünen und Linkspartei je einer. Das bedeutet, dass in der Bundesversammlung höchstens 1233 statt 1240 Wahlmänner und -frauen ihre Stimme abgeben. Inwieweit die Delegierten von Freien Wählern, NPD, Piratenpartei und Südschleswigschem Wählerverband vollzählig erschienen sind, blieb zunächst offen.
12.15 Uhr: Erster Wahlgang beginnt: Die Wähler werden namentlich zur Abstimmung aufgerufen.
12:10 Uhr: Norbert Lammert in seiner Eröffnungsrede: "Demokratie braucht Vertrauen. Sie basiert vor allem auch auf dem Vertrauen in ihre Repräsentanten."
12 Uhr: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eröffnet die Bundesversammlung. Dabei äußert er sich kritisch über den zweimaligen vorzeitigen Wechsel im Bundespräsidentenamt. Lammert sagte zum Auftakt der Bundesversammlung, es gelte, "die politische Realität wieder näher an die Verfassungsnorm zu bringen". Nach dem Grundgesetz werde der Bundespräsident für fünf Jahre gewählt - dies solle auch so bleiben. Zugleich kritisierte Lammert indirekt auch die Medien im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Christian Wulff.
"Es gibt durchaus Anlass für selbstkritische Betrachtungen, nicht nur an eine Adresse", sagte Lammert. Er fügte hinzu: "Manches war weder notwendig noch angemessen, sondern würdelos. Von der zunehmenden Enthemmung im Internet im Schutze einer tapfer verteidigten Anonymität gar nicht zu reden." Martin Delius, der als Wahlmann für die Piraten an der Bundesversammlung teilnimmt, schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "Das ist schon lustiger als gedacht."
Lammert schlug mit Blick auf die deutsche Revolution 1848 und die erste freie DDR-Volkskammerwahl 1990 für die künftige Wahl oder Vereidigung von Bundespräsidenten den 18. März vor. Bisher wird üblicherweise am 23. Mai gewählt, dem Verfassungstag.
11:10 Uhr: Die Bundestagsfraktionen sind erneut zu Sitzungen zusammengekommen, um mit ihren Wahlmännern und Wahlfrauen die Wahl des neuen Bundespräsidenten vorzubereiten. Dabei sollte es nochmals Zählappelle geben, um zu klären, ob alle Mitglieder der Bundesversammlung anwesend sind.
Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten gewählt werden. Von den insgesamt 1240 Delegierten werden voraussichtlich 1238 anwesend sein. Dazu gehören auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
9 Uhr: Vor der Bundespräsidentenwahl sind die Mitglieder der Bundesversammlung in Berlin zu einem ökumenischen Gottesdienst zusammengekommen. Auch die Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck und Beate Klarsfeld kamen am Sonntagmorgen in die Französische Friedrichstadtkirche am Berliner Gendarmenmarkt.
Vertreter der Evangelischen und der Katholischen Kirche forderten in Predigten mehr Engagement für die Demokratie. Prälat Karl Jüsten, Leiter des Katholischen Büros in Berlin, würdigte laut vorab verbreitetem Predigttext die vielen Menschen, die sich für das Gemeinwesen ehren- oder hauptamtlich engagierten. Er schloss ausdrücklich Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit ein.
An dem Gottesdienst nahmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert, Interimsstaatsoberhaupt Horst Seehofer und mehrere Kabinettsmitglieder teil.
