Kommentar zum Mietenstopp in Berlin Akt der Verzweiflung
Meinung | Berlin · Der rot-rot-grüne Berliner Senat zieht mit Blick auf die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt die Reißleine. Doch der Mietenstopp kann die irregeleitete Wohnungspolitik der vergangenen Jahre nicht kompensieren, kommentiert Lutz Warkalla.
Mit dem gestern beschlossenen fünfjährigen Mietenstopp zieht der rot-rot-grüne Berliner Senat die Reißleine angesichts des dramatischen angespannten Wohnungsmarktes in der Hauptstadt. Doch mit zukunftsorientierter Politik hat das Vorhaben nichts zu tun, es ist lediglich ein Akt der Verzweiflung.
Richtig ist: Möglicherweise betroffenen Mietern beschert das Gesetz, das ja ohnehin erst Anfang 2020 in Kraft treten soll, eine Atempause. Aber am Kern des Problems – dem eklatanten Mangel an preiswertem Wohnraum – ändert sich nichts. Ein Mietstopp lässt keine neuen Quartiere in den Himmel sprießen, schon gar nicht in so kurzer Zeit.
In Berlin und in anderen Großstädten rächt sich heute die irregeleitete Wohnungspolitik der vergangenen Jahre, die in kommunalem Wohneigentum mit Sozialbindung nur noch eine Melkkuh sah, einzig dafür geeignet, zum Abbau der Schuldenmisere beizutragen. Privatisierung lautete das Gebot der Stunde – der alten Weisheit zum Trotz: Was Gold wert ist, soll man nicht versilbern.
Bauen ist angesagt, aber mit Sinn und Verstand. Die Kommunen müssen wieder das Heft in die Hand nehmen, mit Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften selbst aktiv werden. Der (Wohnungs-)Markt funktioniert nicht, wenn er in Gestalt von Investoren daherkommt, die nur ihre Renditemaximierung interessiert.
Und der Bund müsste Anreize liefern: Nicht in Form des völlig fehlgeleiteten Baukindergeldes, sondern in Form von klaren steuerlichen Vorteilen für sozialgebundenen Wohnungsbau. Vor allem schnell muss gehandelt werden. Wird die Explosion der Mieten nicht gestoppt, kommt das böse Erwachen für Tausende Menschen spätestens dann, wenn sie auf ihre oft nicht üppige Rente angewiesen sind.
