Kommentar zur Sicherheit in Deutschland

Action!

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bemüht sich um schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bemüht sich um schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland.

Bonn. Die Hardliner der Union leben in der Fantasiewelt einer Allmacht des Rechts. Mit den neuen Plänen zur Sicherheit in Deutschland drohen sie, aus dem Terror- ein Flüchtlingsthema zu machen. Das ist brandgefährlich und fördert Vorurteile.

Politik kann nicht anders: Sie muss auf neue Lagen reagieren, auch wenn es kaum etwas zu reagieren gibt. Die Sicherheitsapparate in ganz Europa laufen spätestens seit den Terroranschlägen von Paris im vergangenen November auf Hochtouren. Nicht erst seit den – vergleichsweise – kleinen Anschlägen von Würzburg und Ansbach. Aber da traf es eben die Bundesrepublik, nicht das benachbarte Ausland.

Also Aktionismus. Die Kanzlerin zieht ihre Sommerpressekonferenz vor und präsentiert einen Neun-Punkte-Plan gegen Terrorismus, der sehr erhaben allgemein bleibt. Und der Bundesinnenminister bekommt die undankbare Aufgabe zugeschoben, diesen Plan zu konkretisieren. Das wird er heute tun. Und schon davor ist klar: Was Thomas de Maizière präsentieren kann, ist nicht viel, und weil das so ist, geht es den Innenministern der Union aus den Bundesländern nicht weit genug, weshalb sie in der kommenden Woche nachlegen werden.

De Maizière kann aus sachlichen und koalitionspolitischen Gründen nicht viel präsentieren. Aus sachlichen nicht, weil eigentlich alles, was man tun kann, zumindest schon versprochen ist: engere Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden, Nutzen des Datenaustausches zwischen den Diensten, personelle und materielle Aufrüstung der Polizei und das Bemühen, missliebige Ausländer – zu denen auch Flüchtlinge zählen können – schnell abzuschieben.

Aus koalitionspolitischen Gründen sind ihm die Hände bei weiteren Maßnahmen gebunden, die seine Parteikollegen aber gerne sehen würden: Ihnen ist die doppelte Staatsbürgerschaft seit Jahren ohnehin (und ohne jeden Zusammenhang mit Sicherheit im Allgemeinen oder Terror im Besonderen) ein Dorn im Auge. Sie möchten die Vollverschleierung verbieten und tun gerade so, als ob Muslima darunter mit Kalaschnikows unterwegs wären.

Die Hardliner der Union leben in der Fantasiewelt einer Allmacht des Rechts. Als ließen sich Terroristen von Paragrafen abschrecken. Dieser Glaube ist in etwa so naiv wie der (angebliche) Hinweis des Täters von Würzburg, er werde kein Attentat mit einem Auto verüben, weil er keinen Führerschein habe.

Das heißt nun nicht, dass de Maizière die Hände in den Schoß legen sollte. Es ist zu überlegen, wie Abschiebungen verwirklicht werden können, auch wenn Straftäter nicht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden sind. Wichtiger ist, Abschiebungen und Rückführungen radikaler zu handhaben.

Es ist auch zu überlegen, wie Ärzte (wenn sie Kenntnis von geplanten Taten erhalten) die Behörden informieren können. Dazu braucht es jedoch keine Debatte über die ärztliche Schweigepflicht. Die ist erstens ein hohes Gut und kann zweitens schon heute gebrochen werden, wenn höherrangiges Recht gefährdet ist.

Und schließlich steht auch der Bundesinnenminister in der Gefahr, aus dem Terror- ein Flüchtlingsthema zu machen, weil die Attentäter von Ansbach und Würzburg Flüchtlinge waren. Das ist brandgefährlich, schürt es doch immer neue, immer gewaltgeprägtere Vorurteile. Die deutschen Behörden haben schon mit der Verfolgung deutscher Islamisten alle Hände voll zu tun. Oder anders: volle Unterstützung für jede überlegte Aktion, aber Vorsicht vor unüberlegtem Aktionismus.