Joachim Gauck

Die Rede des Bundespräsidenten im Wortlaut

BERLIN. Bundespräsident Joachim Gauck hat am Freitag nach seiner Vereidigung im Bundestag in einer ersten Grundsatzrede einige Eckpunkte seiner Amtszeit abgesteckt. mehr...

Gaucks Antrittsrede - Der Mutmacher

Hohe Hürden für kleine Parteien bei NRW-Neuwahl

Wer nicht im Landtag ist, muss rasch 1000 Unterschriften vorlegen

BONN. Während CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke in diesen Tagen schon festgelegt haben, auf welche Schwerpunkte sie in ihrem Landtagswahlkampf setzen, gibt es viele kleine Parteien, die noch gar nicht wissen, ob sie überhaupt antreten können. mehr...

Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Brüssel droht Deutschland mit Millionenstrafe

BRÜSSEL. Die EU-Kommission setzt der Bundesregierung die Pistole auf die Brust: Wenn innerhalb der nächsten vier Wochen kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt wird, landet die Akte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Zusammen mit einem Antrag auf Erlass eines täglichen Bußgeldes in Höhe von 350.000 Euro. mehr...

Umstrittener Vorstoß des NRW-Innenministers

Sparkassen sollen Städten helfen

DÜSSELDORF. Die Sparkassen in NRW sollen mit ihren Gewinnen finanzschwache Kommunen vor der Pleite bewahren. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält es für vernünftig, "Ausschüttungen der Sparkassen gemeinwohlorientiert" zu verwenden. Dazu gehörten auch Ausschüttungen gesunder Sparkassen zur Haushaltskonsolidierung der Kommunen. mehr...

Entscheidungsregelung

Bundestag bringt die Reform der Organspende auf den Weg

BERLIN. Frank-Walter Steinmeier wirkt an diesem Morgen vor der Bundestagsdebatte zur Organspende besonders zufrieden. Natürlich "hat sich das Leben geändert", nachdem er seiner schwer kranken Frau im August 2010 eine Niere gespendet hat. Der 56-jährige SPD-Fraktionsvorsitzende achtet nach eigenen Angaben jetzt mehr auf seine Gesundheit. Aber entscheidend sei eines: "Meine Frau ist wieder gesund. Sie hat neuen Lebensmut gefasst." mehr...