Europawahl im Mai 25 Parteien sind in Deutschland zugelassen
BERLIN · Zahlen sind sein Geschäft. Auch jetzt wieder knapp vier Wochen vor der Europawahl. Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes, ist am 25. Mai vor allem in seinem zweiten Amt als Bundeswahlleiter gefragt, wenn Ergebnisse aus 90.000 Wahlbezirken allein in Deutschland ausgewertet und zusammengetragen werden.
Verteilt über vier Tage wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vom 22. Mai bis zum 25. Mai insgesamt 751 Abgeordnete in das Europäische Parlament (EP).
Deutschland wird dabei mit 96 Abgeordneten die höchste Zahl an Mandatsträgern ins Parlament nach Straßburg schicken. Festgelegt ist der Verteilungsschlüssel, der sich an der Größe der nationalen Bevölkerung orientiert, im Vertrag von Lissabon.
Erstmals entscheiden die Wähler dabei indirekt auch über die Besetzung des Kommissionspräsidenten, weil die konservative Europäische Volkspartei (EVP) den Luxemburger Jean-Claude Juncker als ihren Spitzenkandidaten in ein Duell gegen den Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), den Deutschen Martin Schulz, schickt. Schulz oder Juncker - auch darum geht es bei dieser achten Europawahl, bei der es erstmals keine Sperrklausel mehr für den Einzug ins Parlament gibt.
Egeler hat schon nachrechnen lassen, welches Quorum für den Einzug ins EP nötig wird, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bislang bei Europawahlen gültige Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt hatte. 130.000 Stimmen oder 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen könnten dann für einen Sitz reichen. Hätte die Drei-Prozent-Sperrklausel bereits bei der letzten Europawahl 2009 gefehlt, wären laut Egeler die Freien Wähler mit zwei Sitzen sowie die Republikaner, die Piraten, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Rentnerpartei und die ÖDP mit jeweils einem Sitz im EP vertreten gewesen.
Egeler sorgt sich um die chronisch niedrige Wahlbeteiligung bei Europawahlen (2009: 43,3 Prozent), hofft, dass noch Schwung in den Wahlkampf kommt und betont noch einmal die Bedeutung des Europäischen Parlaments, das in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wichtige Entscheidungen getroffen habe. So hätten die Europa-Abgeordneten bessere Kontrollen des Finanzsektors, eine wirksamere Bankenaufsicht oder das Verbot hochspekulativer Kreditausfallversicherungen beschlossen. Auch die Stärkung der Fluggastrechte, die Einführung von "Schock-Bildern" auf Zigaretten-Packungen oder eine Reform der Fischereipolitik, die ein Überfischen verhindern soll, seien vom EP beschlossen worden.
Für die Europawahl sind in Deutschland 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen (2009: 30) zugelassen. Darunter die Alternative für Deutschland, die Bürgerbewegung Pro NRW und die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), die alle drei erstmals bei einer Europawahl um politischen Einfluss kämpfen. Insgesamt treten 1053 Bewerber und Ersatzbewerber an, so wenige Kandidaten wie letztmals bei der Europawahl 1984. Damals kandidierten insgesamt 1004 Bewerber.
Der jüngste Bewerber ist 18 Jahre alt (Die PARTEI), die älteste Kandidatin strebt im Alter von 89 Jahren (Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland) ins EP. Egeler hofft, dass die in zahlreichen Bundesländern gleichzeitig mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, einen Schub für die Wahlbeteiligung bringen. Egeler: "Es ist die Aufgabe jeden Bürgers, sich die Frage zu stellen: Wer bestimmt über was?", betont Egeler.
