GA-Interview mit Peter Tauber „Unsere Wirtschaft kann das stemmen“
Berlin · CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisiert falsche Vorstellungen, die Bürger sich über Flüchtlinge machen
Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, erhofft sich durch einen Teil der Flüchtlinge positive, wirtschaftliche Impulse. Mit ihm sprach Norbert Wallet.
Herr Tauber, kippt auch innerhalb der CDU die Stimmung in Sachen Flüchtlingspolitik?
Peter Tauber: Das Thema bewegt die Partei, und es wird – wie sollte es in einer Volkspartei anders sein – kontrovers diskutiert. Aber wir haben klare Beschlüsse zu unserem Kurs, und an dem halten wir fest. Politische Führung bedeutet, es nicht allen Recht machen zu wollen, sondern das als notwendig und richtig Erkannte durchzusetzen. Fluchtursachen bekämpfen, die Zahl der Flüchtlinge an der EU-Außengrenze reduzieren und im eigenen Land die nötigen Maßnahmen ergreifen – wie die Asylpakete und die Entscheidungen zu den sicheren Herkunftsstaaten: Das ist der Weg. Natürlich gibt es Ängste und Sorgen, Zweifel und Kritik. Aber in solch schwierigen Zeiten muss Politik das aushalten und nicht gleich verzagen.
Die Politik schon, aber hält das Land die Flüchtlingszahlen aus?
Tauber: Ein Problem ist, dass sich falsche Bilder festgesetzt haben, die die Verunsicherung verstärken, aber mit der Realität nichts zu tun haben. Es gibt das Bild, dass jeden Tag Tausende Menschen unkontrolliert ins Land kommen – das stimmt aber nicht.
Wieso?
Tauber: Erstens sind die Zahlen erheblich niedriger als noch im November – dem Monat mit der höchsten Flüchtlingszahl. Zweitens kommt niemand mehr ins Land, ohne registriert zu werden – inklusive Fingerabdruck. In den Köpfen vieler Bürger ist das aber nicht angekommen. Drittes Vorurteil: Es kommen nur alleinstehende junge Männer. Das stimmt für den Januar auch schon nicht mehr. Da waren über 60 Prozent der Flüchtlinge Frauen und Kinder. Dennoch hält sich hartnäckig ein anderes Bild.
Statistiken sind eben theoretisch.
Tauber: Dann eben ganz praktisch: Im Saarland wird keine einzige Turnhalle für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt, in Berlin gibt es fast 1000 Turnhallen und davon sind gerade 50 mit Flüchtlingen belegt. Der öffentliche Eindruck ist aber der, dass wegen der Nutzung der Turnhallen der Schulsport massenhaft ausfällt. Tatsächlich kommt unser Staat bisher mit der Riesenherausforderung durch die Flüchtlinge, die zu uns kommen, organisatorisch sehr gut zurecht.
Die Flüchtlingskrise belastet auch die Haushalte. Hat das Einfluss auf das Ziel der schwarzen Null für den Bundeshaushalt?
Tauber: Die CDU hält am Ziel des ausgeglichenen Haushalts und am Verzicht auf Steuererhöhungen fest. Unsere Volkswirtschaft ist stark und kann das stemmen. Mittelfristig dürfte die Volkswirtschaft sogar durchaus positive wirtschaftliche Impulse durch den Teil der Menschen erhalten, die bleiben können, wenn die Integration gelingt. Denn die wollen sich in Deutschland doch etwas aufbauen.
Wir stehen schon sehr bald vor wichtigen Landtagswahlen. Da gibt es mit der AfD einen neuen Faktor. Halten Sie die Partei für rechtsradikal?
Tauber: Ich halte sie für eine Partei, die mit den Ängsten der Leute spielt. Sie zielt auf Menschen, die Angst vor Veränderungen oder Verlust haben. Sie bedient die Sehnsucht, dass alles bleibt, wie es ist. In ihrer harten und kalten Sprache spielt sie auch mit rechtsextremen Ressentiments.
Ab dem Wahlabend beginnen wieder die Farbenspiele. Ist die FDP immer noch die Partei, die der CDU am nächsten steht?
Tauber: Wenn Sie die Programme nebeneinander legen – auf jeden Fall.
