Lage in der Türkei

„Die Alternativen sind ungemütlich“

Erdogan-Anhänger feiern in Istanbul ausgelassen auf dem Taksim-Platz.

Erdogan-Anhänger feiern in Istanbul ausgelassen auf dem Taksim-Platz.

Bonn. Lange war das Land am Bosporus Vorbild für den Nahen Osten. Viele alte Gewissheiten sind nun fraglich. Doch Westeuropa kann es sich nicht leisten, Erdogan fallen zu lassen.

Recep Tayyip Erdogan schlägt politisches Kapital aus seiner Opferrolle. Warum der Westen den türkischen Präsidenten trotzdem nur mit Samthandschuhen anfassen kann, erklärt Nahost-Experte Kinan Jaeger im Interview mit .

Für westliche Kritiker scheint die Türkei endgültig auf dem Durchmarsch zur Diktatur. Wie akkurat ist dieser Blickwinkel?

Kinan Jaeger: Mit dem Begriff „Diktatur“ wäre ich vorsichtig. Denn Recep Tayyip Erdogans harscher Kurs findet innerhalb der Türkei viel Zustimmung. Mindestens die Hälfte der Bevölkerung steht hinter dem Präsidenten. Teile waren sogar bereit, gegen die Putschisten auf die Straße zu gehen und ihr Leben zu riskieren. Wer im Nahen Osten einen Militärputsch vorantreibt und dann unterliegt, kann kaum mit der Gnade des Siegers rechnen. Hätten die Putschisten sich durchgesetzt, hätten sie auch gegen Erdogan hart durchgegriffen. Im Nahen Osten gelten kompromisslosere Regeln der Bestrafung als bei uns im Westen. Das mag einen Teil seiner rigorosen Haltung erklären – rechtfertigt aber nichts. Sollte Erdogan nach Ende des Ausnahmezustandes seine autoritäre Alleinherrschaft etablieren wollen, so darf der Westen dies natürlich nicht akzeptieren.

Wie viel Opposition ist in der Türkei noch möglich?

Jaeger: Erdogan nimmt derzeit die gesamte Opposition für den Putsch in Sippenhaft. Er schlägt politisches Kapital aus seiner Opferrolle. Große Teile der Opposition fürchten Repressalien und verharren in Schockstarre.Viele sind zwar gegen Erdogan eingestellt, positionierten sich aber auch gegen einen militärischen Umsturz. Denn was wäre gewesen, wenn die Putschisten jetzt an der Macht wären? Mit welcher politischen Zielsetzung hätten die Generäle dann regiert? Ich würde die Gefahr eines Bürgerkrieges in der Türkei nicht unterschätzen, denn die Bevölkerung ist politisch stark zerrissen. Nicht zuletzt die Kurden sehen in einer destabilisierten Zentralregierung eine Chance, doch noch ihren Staat umsetzen zu können. Und: Erdogan ist zwar nicht beliebt, aber er ist kein Islamist. Die Zeiten von Necmettin Erbakan, der aus der Türkei gern einen Gottesstaat gemacht hätte, sind vielen noch unangenehm in Erinnerung. So paradox es klingt: Erdogan sicherte die Stabilität am Bosporus.

... das sagt man auch über das Assad-Regime in Syrien.

Jaeger: Man muss immer die Frage nach den Alternativen stellen. Und im Nahen Osten sind die Alternativen oft sehr ungemütlich.

Die Türkei war für den Nahen Osten Vorbild – Nato-Mitglied, EU-Anwärter, gute Wirtschaftsprognosen. Jetzt scheint sie für den Westen Teil des Problems. Richtig oder falsch?

Jaeger: Richtig und falsch! Bis 2010 war die Türkei auf Erfolgskurs. Unter Erdogan hat sich die Wirtschaftsleistung verdreifacht. Er hat dem Land Grund gegeben, wieder stolz zu sein. Gleichzeitig ging die Politik der „Null Probleme mit den Nachbarn“ auf – mit Russland, Syrien, Griechenland, teilweise auch mit Iran lief es harmonisch. Der Syrienkrieg hat den türkischen Traum dann ruiniert: Es gab Spannungen mit Moskau und Teheran, die Assad stützen. Doch die Türkei als Land ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.

Warum? Wie sollte Deutschland sich zur Türkei positionieren?

Jaeger: Es wäre ein Riesenfehler, sie fallen zu lassen. Wenn die Türkei stabil bleibt, sollte man ihr weiterhin eine große Rolle im Nahen Osten zugestehen und sie für unsere Ziele einbinden. Sie wird ja dringend gebraucht – an der Südostflanke der NATO, als Bollwerk gegen den IS, für den EU-Flüchtlingsdeal. Was bislang wenig zur Sprache kam, ist die energielogistische Bedeutung der Türkei. Erdöl aus dem südlichen, kaspischen Meer fließt durch die Türkei. Auch Iran, der Irak und die Saudis machen sich Hoffnungen, ihr Öl durch türkische Pipelines nach Europa liefern zu können. Die EU braucht die Türkei als Energiezulieferer, um sich damit aus der energielogistischen Abhängigkeit von Russland lösen zu können. Diese Lieferwege sind im Kontext der Krim-Krise enorm wichtig, wurden bisher aber kaum thematisiert. So wird man die Regierung in Ankara wohl von Seiten Europas auch weiterhin eher mit Samthandschuhen anfassen, um nicht zu viel aufs Spiel zu setzen. Der Spagat zwischen Moral- und Realpolitik wird am Ende, wie so oft, zu Gunsten der Realpolitik ausgehen.