Wuppertal erprobt Bürgerbudget von 150 000 Euro
Wuppertal · Mit einem Budget, über das Bürger selbst bestimmen können, geht die Stadt Wuppertal neue Wege in der Bürgerbeteiligung. 150 000 Euro stehen dafür zur Verfügung. Die Online und per Telefon eingereichten Ideen reichten von der Anlage eines Strands an der Wupper, einem "Lärm-Blitzer" gegen laute Autos, einem Barfuß-Park bis zur Förderung eines Karnevalsumzugs. Nach einer Online-Abstimmung blieben von ursprünglich 266 noch 100 Projekte übrig. Daraus werden am 7. Juni bei einer öffentlichen Versammlung 30 ausgewählt und später im Internet zur Abstimmung gestellt. Das Vorgehen ist Teil des EU-Projekts "Empatia", mit dem Formen der Beteiligung getestet werden. Auch Lissabon und Mailand machen mit.
Kritisch äußerte sich der Politikwissenschaftler Prof. Lars Holtkamp von der Fernuniversität Hagen: Im Prinzip sei das Bürgerbudget eine gute Idee. Jedoch sei Wuppertal auch Stärkungspakt-Stadt, wo seit langem gespart werden müsse. Auf der einen Seite würden die Leute beteiligt, auf der anderen Seite immer wieder Steuern erhöht. "Gleichzeitig ist es so, dass die Städte die banalsten Sachen nicht mehr machen - wie Grünpflege", sagte er. Wuppertal gehört zu den finanzschwachen Kommunen im NRW-Stärkungspakt.
Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig betonte, wichtigste Motivation für das Bürgerbudget sei, etwas gegen die geringe Akzeptanz der Kommunalpolitik bei vielen Bürgern zu unternehmen. "Da kann man etwas bewegen, etwas mitgestalten, auch wenn es ein kleiner Betrag ist", sagte er. Im September soll online abgestimmt werden, welche Projekte mit den 150 000 Euro umgesetzt werden. Ein Drittel der Summe haben Sponsoren gespendet.
