Vergewaltigung in Mülheim

Richterbund gegen Altersabsenkung für Strafmündigkeit

08.07.2019 Mülheim an der Ruhr. Nach der Vergewaltigung einer jungen Frau in Mülheim an der Ruhr überprüft das Jugendamt die Familien der mutmaßlichen Täter. Zwei 12-Jährige und drei 14-Jährige sollen beteiligt gewesen sein.

Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Mülheim an der Ruhr ist einer der 14-jährigen Tatverdächtigen in Haft genommen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Duisburg am Montagabend mit.

Bei dem Verbrechen war am Freitagabend eine Frau vergewaltigt worden. Dringend tatverdächtig sind drei 14-Jährige und zwei 12-Jährige. Anwohner hatten die Polizei gerufen. Das verletzte Opfer konnte nach Kenntnis der Polizei im Laufe des Samstags das Krankenhaus verlassen. Es soll sich um eine 18-Jährige handeln. Genaue Angaben machten die Ermittler aus Gründen des Opferschutzes nicht.

Der Tatort soll in einem Waldstück nahe einem Spielplatz liegen. Die Verdächtigen wurden am Wochenende von der Polizei befragt und anschließend ihren Eltern übergeben. Alle fünf sind bulgarischer Nationalität.

Nach Angaben der Stadt sind vier Verdächtige in Mülheim gemeldet. Der Wohnort des fünften war laut Stadt am Montag noch unklar. Vor den Sommerferien sollen die fünf Jugendlichen nicht mehr zur Schule gehen. "Entsprechende Verfügungen werden derzeit vorbereitet", erklärte die Bezirksregierung Düsseldorf. Die Verantwortlichen nähmen die Sorgen der Eltern der Mitschüler sehr ernst, hieß es zur Begründung. Der erste offizielle Tag der Sommerferien ist der 15. Juli.

Zeugen haben gut reagiert

Bei zwei der vier Mülheimer Verdächtigen sei das Jugendamt schon vor der Tat in den Familien aktiv gewesen, sagte Mülheims Sozialdezernent Marc Buchholz am Montag. "Was Gegenstand der Tätigkeit war, muss noch recherchiert werden. Da sind wir dabei, das aufzubereiten." Er machte keine Angaben darüber, welches Alter diese beiden Personen haben.

Noch am Montag sollten Mitarbeiter des Jugendamtes zusammen mit dem kommunalen sozialen Dienst (KSD) die Familien der Tatverdächtigen aufsuchen, um Hilfe anzubieten und zu überprüfen, ob sie mit der Situation überfordert sind. "In diesem Fall ist auch eine Inobhutnahme möglich", sagte eine Stadtsprecherin. Kontakt gebe es auch zur Familie des Opfers, sagte Buchholz.

"Die Zeugen haben perfekt reagiert", lobte Essens Polizeisprecher Peter Elke am Montag die Anwohner, die die Polizei gerufen hatten. Sie seien trotz der Dunkelheit am Freitagabend ins Freie gegangen, als der Hund anschlug. Auf einer Grünfläche hätten die Zeugen die Frau in einer hilflosen Position sowie zwei Verdächtige gesehen - und den Notruf gewählt.

Kurz darauf hielt eine Streifenwagenbesatzung eine Gruppe von fünf Kindern und Jugendlichen an, auf die teilweise die Beschreibung passte. "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit", sagte der Polizeisprecher, seien die fünf an der Tat beteiligt. Alle hätten zu dem Vorwurf der schweren Sexualstraftat ausgesagt. "Es muss nur geklärt werden, welche Person welchen Anteil am Tatgeschehen hatte."

Spielplatz nahe der Innenstadt

Die beiden Zwölfjährigen und die drei 14-Jährigen sind nach Polizeiangaben türkischsprechende Bulgaren. Die älteren Verdächtigen verbrachten die Nacht zu Samstag jeweils allein in einer Polizeizelle. "Das ist schon sehr ungewöhnlich, insbesondere, wenn es um Jugendliche geht", sagte der Polizeisprecher.

Über das Vorleben der extrem jungen Verdächtigen weiß die Polizei nicht viel. Die Daten der nicht strafmündigen Kinder dürfen nicht gespeichert werden. "Einer der 14-Jährigen ist nach jetzigem Kenntnisstand schon mal polizeilich in Erscheinung getreten", berichtete Polizeisprecher Elke, nannte aber keine weiteren Details.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärte dazu: "Wir fordern seit Jahren, dass das Alter für die Strafmündigkeit in Deutschland herabgesetzt wird." Ein Vorteil wäre, dass Jugendämter mit den 12- und 13-Jährigen nicht mehr alleingelassen würden und den Kindern über die Jugendgerichtshilfe frühzeitig geholfen werden könne.

Der Spielplatz liegt in einem unscheinbaren Stadtviertel, nicht weit weg von der Innenstadt. Die großzügige Anlage ist eingebettet in einen hügeligen Park, umgeben von Reihenhäusern und kleineren Mehrfamilienhäusern mit Gärten. In der Nähe sind eine Grundschule und der Radschnellweg Ruhr. Über ihn sollen zwei Täter am Freitagabend zunächst geflüchtet sein.

Der Fall erinnert an die Gruppenvergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens im April 2018 in Velbert. Die Jugendlichen hatten die Schülerin nach einem Freibadbesuch abgepasst, in ein Waldstück geführt und sich dort an ihr vergangen. An der Tat waren acht Jugendliche aus Bulgarien beteiligt, die der türkischen Minderheit in dem Land angehören. Sie wurden verurteilt, teils zu mehrjährigen Haftstrafen.

Richterbund gegen Altersabsenkung

Der Deutsche Richterbund hat sich gegen eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit bei Kindern ausgesprochen. „Die Gleichung mehr Strafrecht gleich weniger Kriminalität geht bei den Jugendlichen nicht auf“, teilte der Vorsitzende Jens Gnisa der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt. „Es hat durch den darin niedergelegten Erziehungsauftrag zu einem deutlichen Rückgang der Jugendkriminalität geführt“, so Gnisa. Man sehe daher auch keine Notwendigkeit, das Alter für Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen.

Auch der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich auf Anfrage deutlich gegen einen solchen Schritt aus. Vielmehr sei das Jugendamt gefordert, zu reagieren und sich die Ursachen für das Verhalten des Kindes im Einzelfall anzuschauen, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Martina Huxoll-von Ahn auf dpa-Anfrage. Auch Richterbund-Chef Gnisa bekräftigte, der Staat habe in solchen Fällen heute schon über die Jugendämter und die Familiengerichte die Möglichkeit einzuschreiten.

Nach einer Vergewaltigung in Mülheim an der Ruhr gelten drei 14-Jährige und zwei Zwölfjährige als dringend tatverdächtig. Angesichts dessen war unter anderem vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Forderung laut geworden, das Alter für die Strafmündigkeit in Deutschland auf 12 Jahre herabzusetzen. Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland generell nicht strafmündig, können also nicht vor Gericht gestellt werden. (dpa)