Polizei durchsucht Wohnungen im Kampf gegen Hasspostings
Wiesbaden/Köln · Zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet hat die Polizei in zehn Bundesländern Wohnungen durchsucht - auch in Nordrhein-Westfalen. Der "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" am Donnerstag wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert.
Den insgesamt 29 Beschuldigten werde unter anderem vorgeworfen, im Internet strafbare Hasskommentare wie etwa antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen gepostet zu haben, erklärte das BKA. Sie werden zudem der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten verdächtigt.
In Nordrhein-Westfalen kam es zu Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Projekt "Verfolgen statt nur Löschen", wie die zuständige Staatsanwaltschaft Köln mitteilte, ohne Details zu nennen. Bei dem Projekt sollen Hasskommentare nicht nur entfernt, sondern auch von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) strafrechtlich geprüft werden - um sie gegebenenfalls dann zu verfolgen. Es wurde 2017 initiiert und versteht sich als Beitrag zur Meinungsfreiheit.
"Wir begrüßen die aktuellen Ermittlungsaktivitäten der zuständigen Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich. Sie setzen das klare Zeichen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und strafrechtlich relevante Hassrede konsequent verfolgt und geahndet wird", erklärte Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, die an "Verfolgen statt nur Löschen" beteiligt ist.
Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
