Neuer Termin im Holzstreit von Land und Klausner-Konzern

Münster · Der millionenschwere Streit um Holzlieferungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem österreichischen Holzkonzern Klausner geht im Sommer vor Gericht weiter. "Wir haben einen neuen Termin für den 21. Juni 2018 angesetzt", teilte ein Sprecher des Landgerichts Münster mit.

 Holz liegt in Magdeburg zur weiteren Verarbeitung bereit.

Holz liegt in Magdeburg zur weiteren Verarbeitung bereit.

Foto:  Jens Wolf

Elf Jahre nach dem Orkan Kyrill muss das Gericht klären, ob das Land NRW dem Holzkonzern Schadenersatz in Höhe von rund 56 Millionen Euro zahlen und 1,5 Millionen Festmeter Fichtenholz liefern muss. Entscheidend dabei ist die Frage, ob die 2007 geschlossenen Verträge als unerlaubte staatliche Beihilfe für ein Unternehmen gelten und damit gegen EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission hatte diese Rechtsfrage nicht bewerten wollen und die Entscheidung dem Landgericht Münster überlassen.

2007 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung nach Kyrill in einem Rahmenkaufvertrag zugesagt, Klausner bis 2014 jährlich 500 000 Festmeter Holz zu einem vorab festgelegten Preis zu liefern. 2009 erklärte das Land seinen Rücktritt von dem Rahmenvertrag.

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