Kölner Blitzer-Panne: Frist für Anträge wird verlängert

Köln · Nach der Blitzer-Panne von Köln ist die Frist für Anträge auf Rückerstattung von Bußgeldern um ein halbes Jahr verlängert worden. Noch bis Ende des Jahres könnten Autofahrer in Köln zu Unrecht einkassiertes Geld zurückfordern, sagte eine Stadtsprecherin am Freitag. Ursprünglich war dies nur bis zum 30. Juni möglich. Nach Angaben der Sprecherin sind bislang rund 23 400 Anträge eingegangen. Betroffene müssen ein Online-Formular ausfüllen.

Ursache für die sogenannte Blitzer-Posse war ein nicht richtig ausgeschildertes Tempolimit auf der A3 im vergangenen Jahr. Hunderttausendfach wurden Autofahrer fälschlich geblitzt. Eine Rückzahlung ist in allen bereits rechtskräftig abgeschlossenen Fällen möglich. Nach einigem Hin und Her hatte der Kölner Stadtrat einem "freiwilligen Ausgleichsprogramm" für die betroffenen Fahrer zugestimmt.

Schlechte Chancen haben Autofahrer, deren Bußgeld über 250 Euro liegt. Sie müssen einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Amtsgericht Köln stellen. Dort sind bisher 92 Anträge eingegangen. "Meines Wissens nach hatte keiner Erfolg", sagte ein Sprecher des Amtsgerichts. Bei einem Fahrverbot oder Punkten muss ein Gnadengesuch an die Bezirksregierung gestellt werden. 3750 Fälle habe die Stadt bisher weitergegeben, von einem positiven Ausgang ist laut Stadtsprecherin nichts bekannt. Zuvor hatten die "Kölnische Rundschau" und der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.

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