Treffen in Paris

EU streitet über Seenotrettung

Wohin mit den geretteten Flüchtlingen? Die Verteilung in Europa bleibt ein Streitthema.

In der EU herrscht noch keine Einigkeit bei der Seenotrettung im Mittelmeer.

Mehrere EU-Innen- und Außenminister haben sich in Paris getroffen, um eine Lösung für die Situation im Mittelmeer zu finden. Viele europäische Staaten weigern sich weiterhin, im Mittelmeer gerettete Migranten aufzunehmen.

Europa streitet weiter über die Seenotrettung im Mittelmeer. „Ich glaube, dass wir noch nicht am Ziel sind, aber dass wir deutlich weitergekommen sind und weiter sind, als wir bisher in dieser Frage jemals waren“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande eines Treffens mehrerer EU-Innen- und Außenminister in Paris.

Auf Initiative von Deutschland und Frankreich soll die Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf verschiedene europäische Staaten geregelt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Italien und Malta Hilfsschiffen mit Flüchtlingen an Bord erneut die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Beide Staaten befürchten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden, wenn die Flüchtlinge erst einmal von Bord gegangen sind. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden wird.

Nach einem ähnlichen Treffen in Helsinki vergangene Woche zeigt sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn äußerst enttäuscht, dass die EU-Staaten die Zusammenarbeit verweigern.

Nach seinen Worten sagten bisher neben Luxemburg lediglich Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zu. Hinzu kämen noch drei bis vier weitere EU-Staaten, sagte Asselborn. Insgesamt sei man damit bei zehn Ländern. „Das ist traurig“, kommentierte er.

Organisationen kündigen Rettungsaktionen an

Angesichts der dramatischen Lage im Mittelmeer haben mehrere Organisationen angekündigt, wieder Seenotrettungsschiffe in die Region zu schicken. So ist die „Alan Kurdi“ des Hilfsvereins Sea-Eye in Richtung libyscher Hoheitsgewässer unterwegs. Das Schiff wollte noch am Montag den Hafen von Palma de Mallorca verlassen und Kurs auf Libyen nehmen, teilte eine Sprecherin. Die Mission wird finanziell von der Hamburger Band Revolverheld unterstützt.

Vor knapp zwei Wochen hatte die „Alan Kurdi“, die unter deutscher Flagge fährt, ihren Einsatz beendet, nachdem sie in den Hoheitsgewässern von Malta noch einmal 44 Flüchtlinge aufgenommen hatte. Maltesische Marine holte die Flüchtlinge von Bord, verbot der „Alan Kurdi“ aber, im Hafen der Hauptstadt Valletta festzumachen. „Die Diskussionen mit maltesischen oder italienischen Behörden über die Aufnahme von Flüchtlingen bezeichnete Sea-Eye-Sprecher als „aufreibend“.

Auch die Hilfsorganisationen „Ärzte ohne Grenzen“ und SOS Mediterranee nehmen mit ihrem neuen Schiff „Ocean Viking“ Kurs aufs Mittelmeer. Solange Menschen auf See stürben und es keine angemessene Rettungsflotte gebe, werde die Zivilgesellschaft mit den beiden Hilfsorganisationen aktiv bleiben, kündigte die Generaldirektorin von SOS Mediterranee, Sophie Beau, am Montag in Paris an. Die unter norwegischer Flagge fahrende „Ocean Viking“ ist den Angaben zufolge ein 1986 gebautes, 69 Meter langes Hochsee-Versorgungsschiff, das ursprünglich als Rettungsschiff konzipiert wurde und bis zu 200 gerettete Menschen an Bord nehmen kann. Es ersetzt die früher von den beiden Organisationen betriebene „Aquarius“.