Missbrauchsskandal in NRW Anklage gegen Lügde-Täter wackelt
Düsseldorf · Der schlampige Umgang der Polizei mit den sichergestellten Beweismitteln im Missbrauchsfall von Lügde könnte bei einem Strafverfahren den mutmaßlichen Tätern in die Hände spielen. Innenminister Reul stellt sich Fragen.
Im Skandal um den sexuellen Missbrauch von mindestens 31 Kindern in Lügde kann NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht mehr ausschließen, dass neben den bereits bekannten Datenträgern weitere Beweismittel verschwunden sind. Zudem räumt er indirekt ein, dass durch den schlampigen Umgang der Polizei mit den Beweisstücken die Anklage gegen die mutmaßlichen Täter erheblich erschwert werden könnte.
In einer Sitzung des Innenausschusses antwortet Reul am Donnerstag auf umfangreiche Fragenkataloge von SPD und Grünen. Die schriftlichen Antworten lagen unserer Redaktion vorab vor.
Auf dem Campingplatz an der Grenze zu Niedersachsen wurden über Jahre hinweg mindestens 31 Kinder missbraucht und dabei gefilmt. Drei Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Von den sichergestellten Beweisen sind 155 Datenträger aus einer Asservatenkammer der örtlichen Kreispolizei Lippe verschwunden, bislang spurlos. Zudem bestätigte das NRW-Innenministerium Recherchen unserer Redaktion, nach denen die sensiblen Daten von einem Polizei-Auszubildenden ausgewertet werden sollten.
Die Opposition fragte Reul, ob er ausschließen könne, dass noch mehr Daten abhanden gekommen seien, die etwa Hinweise auf weitere Täter geben könnten. Reuls Antwort: „Nein.“ Eine Frage der Grünen verweist auf die möglicherweise schwerwiegenden Folgen, die das für ein späteres Gerichtsverfahren haben könnte: Weil das verschwundene Datenmaterial theoretisch auch die Täter entlastende Informationen enthalten könnte, könnte der schlampige Umgang mit den Beweismitteln die Anklage entscheidend schwächen.
Reul mochte demzufolge auch nicht ausschließen, dass Strafverteidiger die Anklage mit diesem Argument erfolgreich torpedieren könnten. Der „Schutz der Asservate vor Manipulation“ war laut Reul auch erst mit der Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch das Polizeipräsidium Bielefeld gewährleistet. Früheren Angaben zufolge war Bielefeld ab 31. Januar zuständig. Das Gros der Beweismittel hatte die örtliche Polizei in Lippe aber schon acht Wochen vorher sichergestellt.
Bislang äußerten Polizeikreise und das Innenministerium die Hoffnung, die Datenträger seien nur verlegt worden und würden wieder auftauchen. Die Staatsanwaltschaft Detmold vermutet allerdings inzwischen, dass das Material bewusst entwendet wurde und hat in der Sache „ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Diebstahls eröffnet“, wie Reul nun berichtete.
Der Strafrechtler Klaus Bernsmann von der Uni Bochum sagt: „Wenn die Datenträger nicht ausreichend vor Manipulation geschützt waren, steht ihre gerichtliche Verwertbarkeit in Frage.“ Sie seien damit nicht automatisch unbrauchbar, aber ihre Nutzung werde „zumindest erheblich erschwert“.
Verena Schäffer von den Grünen sieht einen weiteren wunden Punkt: „Die Chronik der Ereignisse belegt, dass der Innenminister die Tragweite des Skandals viel zu spät erkannt hat.“ Schon Wochen, bevor er das Polizeipräsidium Bielefeld mit der Übernahme des Falls beauftragte, sei klar gewesen, dass die Polizei in Lippe überfordert ist. SPD-Fraktionsvize Sven Wolf sagt: „Wenn Reul diese Schwachstellen nicht aufklärt, wird die Luft für ihn sehr dünn.“
