CDU-Politiker fordert Veränderungen Minister aus Sachsen-Anhalt stellt ARD-„Tagesschau“ infrage
Halle/Saarbrücken · Die ARD soll sich auf regionale Berichterstattung beschränken, die "Tagesschau" sei "überflüssig". Medienminister Rainer Robra aus Sachsen-Anhalt fordert gravierende Veränderungen bei den Öffentlich-Rechtlichen.
Der sachsen-anhaltische Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) verlangt drastische Einschnitte im ARD-Angebot, um die Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stabil zu halten. Im Interview mit der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag) schlug der für Medien zuständige Minister vor, allein das ZDF als „nationalen Player“ zu betrachten und das Erste zu einem „Schaufenster der Regionen“ umzubauen. So wären dann Formate wie das Kanzler-Duell vor einer Bundestagswahl, aber auch das Ausspielen von Hollywood-Filmen allein Aufgabe des ZDF. Auch die „Tagesschau“ wäre laut Robra seinem Konzept zufolge „in dieser Form überflüssig“.
Das Erste solle stattdessen „das Beste aus Mitteldeutschland zeigen, aus dem Norden, aus allen Ländern“. Derzeit gebe es dafür nur kleine Sendefenster. „Alles andere wird zugepflastert mit zu viel vom Gleichen“, sagte Robra. Die ARD als Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Länder habe sich in den vergangenen Jahrzehnten gegen die ursprüngliche politische Absicht zu einem eigenständigen nationalen Programm entwickelt.
Nach den Worten des CDU-Politikers reichen die von den Sendern vorgelegten Sparvorschläge nicht aus, um den monatlichen Rundfunkbetrag stabil bei 17,50 Euro pro Haushalt zu halten. 2021 wäre eine Beitragserhöhung von bis zu 1,20 Euro nötig. Aus Robras Sicht indes sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten „mit rund acht Milliarden Euro auch für die nächsten Jahre auskömmlich finanziert“.
ARD und ZDF wollen sparen
ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten den Bundesländern Ende September Konzepte für Strukturreformen überreicht. Die ARD will bis 2028 insgesamt etwa 951 Millionen Euro sparen. Das ZDF berechnet für den Zeitraum von 2021 bis 2028 rund 270 Millionen Euro Sparvolumen.
Ende der Woche treffen sich die Ministerpräsidenten in Saarbrücken und sprechen unter anderem über die Novellierung des Telemedienauftrags für ARD und ZDF. Dabei geht es um die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten die Anstalten künftig bei ihren Aktivitäten im Internet haben sollen. Zu den Sparvorschlägen der Sender wird erst für das kommende Jahr eine abschließende Bewertung der Länder erwartet.
