Kommentar Wohnungsbau für Flüchtlinge - Minister unter Druck

An den Fakten führt kein Weg vorbei: NRW braucht mehr Grundstücke zum Bau neuer Wohnungen für Flüchtlinge. Bei allem guten Willen des Bauministers bleibt der alte rot-grüne Zielkonflikt aber bestehen.

Während der pragmatische Sozialdemokrat Groschek im sozialen Wohnungsbau wieder verstärkt in die Höhe bauen und zusätzliche Flächen nutzen will, lehnt der grüne Koalitionspartner die Versiegelung von Grünflächen ab.

Nicht nur Investoren hegen deshalb Zweifel an Groscheks Ankündigung, dass kein Wohnungsbau am Landesentwicklungsplan scheitern wird. Der Bauminister steht unter Druck: Er will höher bauen, städtische Bauzonen mit geringeren Abständen zu Straßen und Gebäuden zulassen und bisher freie Flächen für den Wohnungsbau nutzen.

Da bahnt sich ein neuer Großkonflikt in der rot-grünen Landesregierung an. Groscheks Hoffnung, dass 19.000 Hektar ausgewiesenes Bauland in den Städten zur Verfügung stehen, dürfte sich schnell als Illusion erweisen. Alte Industrieflächen müssten zuerst aufwändig saniert und rekultiviert werden - dafür fehlen Zeit und Geld. Auch der Abriss von Schrottimmobilien für den Neubau dauert zu lange. NRW wird auch in Außenlagen der Städte neue Siedlungen bauen müssen. Mit den aktuellen Landschaftsplänen ist das aber nicht zu machen.

Der Bauminister will die Bagger an Rhein und Ruhr rollen sehen und nimmt dafür die Entstehung neuer abgehängter Wohnquartiere in Kauf. Für politischen Streit in den Kommunen dürfte so ausreichend gesorgt sein.

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