Kommentar Waffenexport - Geschäft ohne Moral
Je kleinlauter die Reaktion, desto größer der Skandal. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kleinwaffen im Wert von 76 Millionen Euro genehmigt, doppelt so viel wie im Jahr zuvor, und sie schweigt dazu betreten.
Der Export dieser Instrumente zum Töten zumindest in Länder außerhalb von Nato und EU ist ein Skandal. Unter dem Begriff Kleinwaffen verbergen sich Maschinenpistolen und Maschinengewehre, voll- und halbautomatische Waffen. Einmal exportiert, ist ihre Verwendung nicht mehr kontrollierbar.
Gut möglich, dass mit diesen Waffen deutsche Soldaten in Afghanistan umgebracht werden. Wenn man bedenkt, welchen Wirbel - zu Recht - der Export jedes einzelnen Schützenpanzers nach Saudi-Arabien verursacht, dann muss man erkennen: Der viel größere Skandal erregt fast keine Aufmerksamkeit.
Und wenn ein Abgeordneter der Linken sagt, Kleinwaffen seien die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts, dann hat er damit schlicht und einfach Recht. Deutsche Waffenproduzenten machen mit diesem Export beste Geschäfte. Die Moral bleibt außen vor. Die Politik kann sich eine derartige Einstellung (eigentlich) nicht leisten.
Produziert und geliefert wird lautlos und fast im Geheimen. Wenn der Rüstungsexportbericht, das einzige Instrument von Öffentlichkeit, vorliegt, sind die miesen Geschäfte längst gelaufen. Das Mindeste wäre, da hat Norbert Röttgen Recht, mehr Transparenz und mehr Beteiligung des Parlaments. Das Beste wäre, Waffenexporte in unsichere Drittländer ganz zu stoppen.
