Kommentar Vorschläge für den Staatsschuldenabbau - Einfache Wahrheiten
Paul Kirchhof ist nicht irgendwer. Als CDU-Kanzlerkandidatin hatte Angela Merkel den Finanzwissenschaftler 2005 in ihr Wahlkampfteam berufen, sie hielt große Stücke auf ihn. Kirchhof ist ein Mann der klaren Grundsätze, der seine Gedanken in eine ebenso klare Sprache umsetzen kann.
Kirchhofs einfache Wahrheit zielt nicht nur auf die Politiker, sie zielt auf alle - Wähler, Bürger, Unternehmer, politische Entscheidungsträger. Wo andere sagen, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, klärt Kirchhof auf: Wir können nicht immer mehr vom Staat erwarten und immer weniger Steuern zahlen wollen.
Wir können nicht im Alter abgesichert, bei Krankheit gut versorgt und dafür möglichst niedrige Abgaben entrichten wollen. Das gilt auch für Subventionen, in denen er organisierte Ungleichheit sieht. Die Wirtschaft schreit erst auf, sobald es sie nicht mehr geben soll.
Die öffentlichen Schuldenberge haben die Staaten abhängig von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen gemacht, von Spekulanten und den Banken. Keine Leistung ohne Gegenleistung, das ist das Rezept von Kirchhof.
Wem geholfen wird, ob Ländern oder Kreditinstituten, der soll nach der Rettung auch dem Retter wieder etwas zurückgeben, etwa in Form der Finanztransaktionssteuer. Eine Vermögensabgabe sieht Kirchhof dagegen skeptisch, aus verfassungsrechtlichen Gründen. Merkel sollte auf ihren einstigen Berater hören. Aber wie es so ist mit einfachen Wahrheiten: Sie sind manchmal am schwersten umzusetzen.
