Verkehrssünderdatei vor der Reform: Acht statt 18?
Eines kann man dem Bundesverkehrsminister gewiss nicht nachsagen: Nachlassendes Interesse an Selbstvermarktung. Konsequent sucht Peter Ramsauer die originelle Schlagzeile.
Die Neueste heißt: "Acht statt 18": Für einen Führerschein-Entzug sollen schon acht Punkte statt der bisherigen 18 langen. Ramsauers Rechnung: Damit der Lappen nicht so schnell abgenommen werden kann, sollen die einzelnen Strafen weniger drakonisch ausfallen. Für Raser und Rotlicht-Sünder wird es billiger. So kommt diese Logik zumindest beim Durchschnittsfahrer an.
Wie wenig nachhaltig durchdacht Ramsauers Vorstellungen sind, zeigt ein Detail: Er will erst Ende des Monats die Frage klären, wie denn die bisher erhaltenen Flensburg-Punkte auf das neue System umgerechnet werden sollen: Wird alles mit dem neuen Faktor 0,44 multipliziert, den Ramsauer dem Ganzen zugrunde gelegt hat?
In einem anderen Punkt wird die neue Milde des Verkehrsministers unerträglich: An der bisherigen Punkte-Strafe für unfallfreie Fahrten unter Alkohol-Einfluss darf nicht gerüttelt werden. Eine Halbierung der Punktezahl würde den völlig falschen Eindruck vermitteln, es sei gesellschaftlich akzeptiert, sich an die Promille-Grenze herantrinken zu dürfen.
Genau das Gegenteil, nämlich die Null-Promille-Grenze, streben verschiedene und durchaus überzeugende Projekte auch in Ramsauers eigenem Haus an. Der Verkehrsminister sollte seine Vorstellungen aufgeben. Er will ein durchaus gerechtes und gut funktionierendes System ändern.