Kommentar Verkehrspolitik - Die Methode Dobrindt
Wenn es um starke Worte geht, macht den CSU-Politikern niemand etwas vor. Am 1. Januar 2016 werde das System der Pkw-Maut "scharf gestellt", hat Verkehrsminister Dobrindt gesagt. Wie zackig das klingt! Als wenn es um eine Bombe geht, die da bald zündet.
Aber da zündet nichts. Tatsächlich ist der forsche Ton geradezu komisch, denn hinter der Ankündigung steht kein Inhalt. Von welchem "System" redet der Minister? Der Scharfmacher weiß selbst nicht, was genau scharf gemacht werden soll.
Dobrindt kann nicht einmal im Ansatz ein Konzept vorweisen, das vier Grundanforderungen genügt: Es soll unbürokratisch sein, EU-konform, ein hinreichendes Einnahmevolumen sicherstellen und heimische Autofahrer nicht stärker belasten. Eine Ausländer-Vignette stößt auf europarechtliche Hindernisse, aber selbst eine allgemeine Vignette brächte nicht genug Erlös - zumal die Koalition ja die volle Kompensation für Inländer will.
Und die Streckenmaut ist organisatorisch ein bürokratisches Monster. Einmal ganz abgesehen von den Einwänden, dass auf Autobahnen bezogene Gebühren erhebliche Ausweichverkehre verursachen würden. Oder will man im Ernst alle Bundes- und Landstraßen abgabenpflichtig machen?
Die Finanzierung von Infrastruktur ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Steuerzahler, denn alle profitieren davon. Niemand käme auf die Idee, dass nur Eltern für Kitas und Schulen aufkommen sollten. Nur bei den Straßen soll das anders sein. Warum? Starke Sprache verdeckt schwachen Inhalt - die Methode Dobrindt.