Perspektiven nach den Verhandlungen in Minsk Ukraine - Auf dünnem Eis
Besser dieses Ergebnis als gar keines. Das ist die schlichte Bilanz nach den Marathonverhandlungen von Minsk. Im Kern der insgesamt sehr dürftigen Vereinbarungen steht die Waffenruhe, die in der Nacht zu Sonntag in Kraft treten soll.
Wer sich an humanitären Zielen orientiert, muss dies für das wichtigste Ergebnis halten. Doch selbst dass es dazu kommt, ist fraglich. Äußerungen des russischen Präsidenten unmittelbar nach Gipfelende lassen erhebliche Zweifel aufkommen. Wladimir Putin erwartet, dass die in Debalzewe von den Separatisten eingekesselten ukrainischen Soldaten ihre Waffen schon vor dem Zeitpunkt des Waffenstillstands abgeben. Diese nachgeschobene Forderung wird vermutlich zum ersten Prüfstein für das Abkommen.
Ein Abkommen, das erst nach langem Widerstand insbesondere der Separatisten zustande gekommen ist. Wer darin ein abgekartetes Spiel zwischen ihnen und Putin vermutet, liegt sehr wahrscheinlich richtig. Hier der Mann im Kreml, der sich kompromissbereit gibt, dort die Rebellen, die er - vermeintlich - auf Kurs gebracht hat.
Das heißt: Wer nach dem Ergebnis von Minsk optimistisch ist, bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Die Widerstände sind allüberall mit Händen zu greifen. Denn da gibt es ja nicht nur das Spiel mit verteilten Rollen zwischen Moskau und den Rebellen, da gab und gibt es massive Bedenken der ukrainischen Führung, den Separatisten die Hand zu reichen.
Und da gibt es die Vereinigten Staaten. Die in den vergangenen Tage zur Schau gestellte Einheit des westlichen Bündnisses ist genau dies: ein Schauspiel. Tatsächlich mehren sich die Stimmen derer jenseits des Atlantiks, die eine militärische Lösung, zumindest eine militärische Unterstützung der Ukraine fordern, weil Putin nur diese Sprache verstehe.
Darin liegt deshalb die eigentliche Herausforderung für Angela Merkel. Ihre Führungsrolle in der EU und im europäischen Teil der Nato ist völlig unumstritten, so sehr protokollarisch auch der französische Präsident vor ihr rangieren mag. Die eigentliche Bewährungsprobe liegt darin, dass Europa den USA beweisen muss, dass es eine militärische Lösung nicht geben kann und dass der friedliche Weg der einzig erfolgreiche sein kann.
Dieser Beweis ist mit dem Ergebnis noch längst nicht erbracht. Es ist noch nicht einmal sicher, dass die Vereinbarungen das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Selbst wenn die Waffenruhe am Sonntag tatsächlich in Kraft tritt, kann sie jederzeit wieder - auf Geheiß Moskaus, aber auch ohne - brechen. Und die politische Lösung ist höchstens in Ansätzen erkennbar.
Was ist mit dem Austausch von Gefangenen? Was ist mit einer internationalen Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze? Wie steht es mit dem Fahrplan für Wahlen? Das sind nur die drängendsten Fragen. Dahinter steht die Frage der wirtschaftlichen Sicherung der Rest-Ukraine, die Frage nach der Autonomie der östlichen Landesteile. Und noch weiter dahinter die Frage, wie verhindert werden kann, dass Putin, wann immer er will, wieder losschlagen kann.
Was Minsk also gebracht hat, ist ein bisschen mehr Hoffnung, dass der lange Weg zum Frieden auch friedlich gelingen kann. Mehr nicht.
