US-Kampfdrohnen - Geschäft mit dem Tod
WASHINGTON · Im Speckgürtel rund um Washington knallen heute die Sektkorken. Rüstungsgiganten wie Northrop Grumman oder General Atomics haben ihre Lobbyisten im Weißen Haus lange darum betteln lassen, dass die Ausfuhr-Richtlinien für unbemannte waffenfähige Drohnen gelockert werden.
Mit der Entscheidung, den Verkauf der Fluggeräte unter Auflagen freizugeben, beugt sich die Obama-Regierung dem Drängen der Wirtschaft.
Im Kampf um Anteile auf dem weltweit auf sieben Milliarden Dollar pro Jahr geschätzten Markt der ferngelenkten Präzisionswaffen sollen US-Produzenten nicht gegenüber traditionellen Drohnen-Nationen wie Israel und dem aufstrebenden China das Nachsehen haben. Zumal die Nachfrage nach "Predator" (Raubtier) und "Reaper" (Sensenmann), um nur zwei der gängigsten US-Modellreihen zu nennen, stetig steigt.
Tödliche Macht exekutieren - in einem von internationalem Recht weitgehend unberührten Raum - bei nahezu null Risiko für eigene Soldaten: Diese Philosophie verfängt immer häufiger. In Demokratien wie bei Despoten. Rund 80 Länder verfügen bereits über waffenfähige Drohnen-Systeme oder werden in absehbarer Zeit dazu in der Lage sein.
Eine Zahl, die erschrecken muss angesichts der Missbrauchsanfälligkeit einer Technologie, in der schon bald Sensoren selbstständig ihre Ziele aussuchen können. Ob schlagzeilenträchtige Kollateralschäden - siehe die hohe Zahl von toten Zivilisten bei der Terroristenjagd von Somalia über den Jemen bis nach Afghanistan - dadurch abnehmen werden, darf getrost bezweifelt werden.
Washington behilft sich mit dem Versprechen, dass Drohnen-Exporte strengsten Prüfungen unterliegen werden. Potenzielle Abnehmer müssten versichern, die lautlosen Scharfrichter nur im Kriegsfall und niemals gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Was das für Konflikte in Grenzregionen mit Abtrünnigen, Separatisten und Guerilla-Gruppen einer Nationalität heißt, bleibt offen. Das gilt auch fürs Grundsätzliche.
Indem sie ihre technisch ausgereiften Todesmaschinen auf den Weltmarkt bringen, stellen die USA anderen Ländern de facto einen Persilschein aus, den Einsatz der Waffen ebenfalls weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach Gutdünken zu gestalten - sprich: unliebsame Menschen unter Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Staatsfeinden zu stempeln und präventiv zu töten.
Je mehr Staaten bewaffnete Drohnen im Arsenal haben, desto eher wird die Hemmschwelle für den Einsatz dieser sehr spezifischen militärischen Gewalt sinken. Das kann außer den Herstellern niemand wirklich wollen. Drohnen global zu ächten wie Landminen oder Atomwaffen, mag (zurzeit) wirklichkeitsfremd sein. Aber an wirksamen, international überwachten Rüstungskontrollinstrumenten führt nun kein Weg mehr vorbei.
