Kommentar Stuttgart 21 - Ramsauers Richtung
Also, vom Grundsatz her hat der Bundesverkehrsminister ja gar nicht einmal Unrecht: Mehr Kosten werden irgendwann in höhere Fahrpreise münden.
Aber damit hat es sich auch mit dem Drohpotenzial Ramsauers: Er will die grün-rote Regierung in Stuttgart in die Mithaftung für die um zwei Milliarden gestiegenen Kosten des Projektes Stuttgart 21 zwingen. Da sich der grüne Ministerpräsident weigert, mehr frisches Landesgeld in das Projekt zu stecken, gerät das ganze Finanzierungskonzept ins Stocken. Die Drohung mit höheren Preisen beschreibt aber ohnehin die DB-Realität: Wenn du nicht mehr weiterweißt, zahlt der Kunde eben einen höheren Preis. So simpel ist Politik.
Wenn eine Koalition aus Bund, Land und Gemeinde beschließt, das Stuttgart-Projekt schon aus staatspolitischen Gründen - koste es, was es wolle - durchziehen zu wollen, dann hat der Bürger einen Anspruch darauf, über die finanziellen Aspekte informiert zu werden. Dazu zählt auch eine lückenlose Aufklärung über die Finanz- und Fertigstellungsrisiken. Denn ansonsten droht eine weitere Niederlage des Staates: Der Neubau der Elbphilharmonie in Hamburg, dessen Weiterbau der Senat trotzig beschlossen hat, oder der Dauer-Problemgroßflughafen Berlin sind nicht am fehlenden Geld gescheitert, sondern an einer desaströsen Kommunikationspolitik aller Beteiligten.
Jetzt auf neue Steuermilliarden zu setzen, ist reichlich bequem gedacht. Der Staat macht sich mit diesem Denken einigermaßen lächerlich. Deswegen sollte Ramsauer mit seinen vorlauten Erwägungen vorsichtiger sein.
