Kommentar Streit um die Pkw-Maut - Murks bleibt Murks
Die Pkw-Maut für Ausländer wird kommen. Sie wird aber nicht deswegen kommen, weil ihr ein kluges, zukunftsweisendes Konzept zugrunde läge.
Nein, die Pkw-Maut kommt vermutlich nur deswegen, weil sich die CSU und ihr angeschlagener Chef Horst Seehofer den Gesichtsverlust nicht leisten könnten, einzugestehen, dass sie sich verrannt haben. Darauf deuten die plumpen Drohungen Seehofers an die Adresse seiner Mitstreiter von CDU und SPD in der Koalition.
All dies ändert aber nichts daran, dass die Pläne für eine Infrastrukturabgabe, die nur von Ausländern bezahlt werden soll, Murks sind. Der bürokratische Aufwand ist gewaltig, der Ertrag ist lächerlich. Es bliebe kaum Geld für neue Straßen übrig.
Neben den bekannten europa- und verfassungsrechtlichen Problemen gibt es noch viele Fragen, die ungeklärt sind: Wer soll kontrollieren, ob die Ausländer, die mit ihren Autos hierzulande unterwegs sind, die Vignette gekauft haben? Der Zoll kann diese Aufgabe gar nicht schultern. Wer soll die Vignette eigentlich verkaufen? Auch diese Frage ist bislang noch nicht einmal gestellt worden.
Es geht um 58 Millionen Bescheide über die Kraftfahrzeug-Steuer, die von der Datenverarbeitung in den Griff bekommen werden müssen. Die Erfahrung bei Großprojekten wie etwa die Einführung der elektronischen Steuererklärung oder der einheitlichen Steuernummer zeigen, dass die IT-Systeme jahrelang Vorlauf brauchen. Der Start der Pkw-Maut zum 1. Januar 2016 ist deshalb nicht realistisch.
