Kommentar zur SPD und den Flüchtlingen Sowohl als auch

Sigmar Gabriel ist nicht Horst Seehofer, obwohl dem SPD-Vorsitzenden populistische Anwandlungen, wie sie den CSU-Chef regelmäßig ereilen, nicht fremd sind.

Beim Thema Flüchtlinge macht sich der Unterschied besonders bemerkbar. Denn die Sozialdemokratie ist einerseits die Partei der Solidarität - und damit muss sie auf Seiten der Bundeskanzlerin stehen: Wir schaffen das! Andererseits ist sie die Partei der "kleinen Leute" und damit muss sie die Ängste vieler in der Bevölkerung vor wachsenden Verteilungskämpfen, vor Wohnungsnot und möglicherweise neuen Steuerbelastungen ernst nehmen.

Was tun, was nun Herr Gabriel? So hätte die Frage auf dem Zukunftskongress der SPD gestern in Mainz lauten müssen. Die Antwort, die der SPD-Chef gab, konnte nur im Spagat bestehen. Ja zu Flüchtlingen, aber eben auch ja zu den Besorgnissen der Menschen. Wenn man so will: Die SPD müsste sagen, unter welchen Bedingungen "wir" das schaffen können. Aber genau diese Antwort haben die Sozialdemokraten auch nicht. Sie wissen, wie die Kanzlerin, was nicht geht.

Und sagen es vielleicht etwas deutlicher als diese. Zum Beispiel, dass Deutschland natürlich nicht Jahr für Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen kann. Das ist es dann aber auch mit den Unterschieden und der klaren Identität. Kein "Entweder-Oder", sondern ein gepflegtes "Sowohl-als auch" wie zu Willy Brandts besten Zeiten. Eine Strategie für das kommende Landtagswahljahr, das für die SPD in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erhebliche Gefahren birgt, lässt sich daraus nicht zimmern.

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