Kommentar Schweiz und die Einwanderung - Bruch mit der EU
Die Schweizer fahren volles Risiko: Das kleine, reiche Land im Herzen Europas nimmt den Bruch mit der EU und ein stark belastetes Verhältnis mit Deutschland in Kauf. Auf nichts anderes läuft das Ja der Eidgenossen zu der Volksinitiative "Masseneinwanderung stoppen" hinaus.
Brüssel wird den Eidgenossen keine Nachverhandlungen über das bestehende Freizügigkeitsabkommen zugestehen. Dann aber müssen die Schweizer den Pakt kündigen. Helvetien schärft somit seine Sonderrolle auf dem Kontinent. Man mutiert zum unberechenbaren Querulanten, dem bestehende Verträge nichts wert sind.
Als verlässlicher Partner hat die Schweiz für die EU erst einmal ausgespielt. Und auch Berlin wird wohl kaum einer Zuwanderungsbegrenzung für Deutsche in die Schweiz tatenlos zusehen. Wie konnte es so weit kommen? Die politisch Verantwortlichen in Bern wie Justizministerin Simonetta Sommaruga hatten stets versucht, mit rationalen Argumenten die Stimmbürger von einem Nein zu der Einwanderungsinitiative zu überzeugen.
[kein Linktext vorhanden]Aber letztlich vergaß man, dass in der Schweiz beim Thema Ausländer auch Ängste und Emotionen eine große Rolle spielen. Die rechtsnationale SVP hingegen schürte konsequent die Furcht vor der "Masseneinwanderung". Dabei konnte sie sich auf eine stark ausgeprägte Skepsis gegen alles Nichtschweizerische in weiten Teilen des Landes verlassen. Nicht umsonst verweigert sich Helvetien seit Jahrhunderten jeder Art von politischem Bündnis mit anderen Ländern.
