Kommentar Schwächliche Tarifpartner
Die Tarifverhandlungen im Gastgewerbe sind gescheitert, jetzt greift für die Branche der gesetzliche Mindestlohn. Denn so läuft das jetzt in Deutschland: Wo schwächliche Tarifpartner sich nicht einigen können, übernimmt die Politik das Ruder. Eine bedenkliche Entwicklung.
Denn der Staat schultert eine Aufgabe, nämlich die Festsetzung von Löhnen, die eigentlich die Marktteilnehmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, viel differenzierter und praxisnäher regeln könnten. Leider sind sie aber dazu oft nicht mehr in der Lage. Das Gastgewerbe ist ein gutes Beispiel.
Tarifgebunden arbeiten in Westdeutschland nur etwas mehr als die Hälfte aller Betriebe, im Osten der Republik weniger als ein Drittel. In einigen Regionen herrschen teilweise seit Jahren tariflose Zustände. Auf der anderen Seite sind auch die Arbeitnehmer in der Branche kaum gewerkschaftlich organisiert, viel läuft über Minijobs. Das Ergebnis: Niedriglöhne und Tarifbrüche.
Insgesamt machen die Sozialpartner keine gute Figur: Nur noch 60 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland arbeiten tarifgebunden, im Osten sind es weniger als die Hälfte. Tarifflucht gewährt eine nur trügerische Freiheit: Je schlechter die Selbstorganisation, desto mehr wird künftig Berlin übernehmen.
