Kommentar zur zur Flüchtlingspolitik Schmaler Grat
Berlin · Krieg, Bürgerkrieg, Not, Elend und Dürren haben in vielen Staaten Afrikas einen Flüchtlingsstrom in Marsch gesetzt, der nach allem, was absehbar ist, nicht nachlassen wird. Die EU-Kommission spricht schon von einem akuten Notfall. Was gegen die Flucht hilft?
Sie riskieren alles: ihr Leben, ihre Gesundheit, ihre wirtschaftliche Existenz (sofern sie in ihren Heimatländern jemals eine hatten). Krieg, Bürgerkrieg, Not, Elend und Dürren haben in vielen Staaten Afrikas einen Flüchtlingsstrom in Marsch gesetzt, der nach allem, was absehbar ist, nicht nachlassen wird. Je brutaler der Krieg wie in Syrien, je desolater die Lage wie in Libyen, je grausamer die Vertreibung wie in Irak, desto stärker treiben blanke Angst und Not die Menschen von Zuhause weg. Ihr Sehnsuchtskontinent heißt Europa, wo sie dann, wenn sie griechische oder italienische Küsten erreichen, weiter nach Norden wollen - nach Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Schweden.
Die EU-Kommission spricht schon von einem akuten Notfall. Allein die deutsche Marine hat seit Anfang Mai 5000 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Was gegen die Flucht hilft? Erstaufnahmelager in Staaten Nordafrikas, eine EU-Militäroperation gegen Schleuser, eine Verteilung der Flüchtlinge nach Quote auf andere EU-Staaten, schnellere Asylverfahren in Deutschland? Es sind alles nur Versuche, weil niemand ein Patentrezept hat.
Eine Pflichtquote in der EU kommt bis auf Weiteres nicht, weil mehrere Staaten sich dagegenstemmen. Ursachen in den Herkunftsländern wie Krieg, ethnische Verfolgung, Korruption, schlechte Regierungsführung, fehlende Bildung oder Mangel an Jobs können nicht in einem Fünf-jahresplan überwunden werden.
Dort der arme Süden, hier der reiche Norden der Erdkugel. Etwa 450 000 Asylbewerber erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr.Wer es aus einer Militärdiktatur wie Eritrea oder einem Bürgerkriegsland wie Syrien nach Deutschland schafft, der hat gute Chancen auf politisches Asyl. Wer aus einem westlichen Balkanstaat in Deutschland als politisch verfolgt anerkannt werden möchte, wohl eher nicht. Für beide Gruppen müssen die Asylverfahren beschleunigt werden, weil für Angehörige dieser Staaten dringend Gewissheit geschaffen werden muss (und auch kann), ob sie hierzulande eine Perspektive haben (oder eben nicht).
Willkommen sind die Flüchtlinge nicht überall. In Tröglitz (Sachsen-Anhalt) und Vorra (Bayern) brannten Flüchtlingsunterkünfte, bevor die Flüchtlinge überhaupt da waren. Derzeit wird in Freital bei Dresden Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Das ist beschämend und gefährlich zugleich, weil Fremdenhass die Demokratie von innen aushöhlt und Deutschland gerade erst die mahnenden Worte von Bundespräsident Joachim Gauck zum ersten bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung gehört hat. Deutschland ist ein reiches Land. Also macht auf das Tor!? Eine zügellose Flüchtlingspolitik verkraften auch stabile Gesellschaften nicht. Es bleibt ein schmaler Grat zwischen humanitärer Pflicht und Staatsraison.
