Kommentar Rundfunkgebühren - Zwangs-Steuer

Deutschland hat eine neue Steuer, die Rundfunk-Steuer für die öffentlich-rechtlichen Sender. Eine Abgabe, die ab 1. Januar 2013 fast jeder zahlen muss, ob er nun die Medien nutzt oder nicht.

Der Widerstand wächst, obwohl laut GEZ nur wenige Menschen davon betroffen sind. Aber es sind doch mehr als erwartet, wie Reaktionen der letzten Tage zeigen. Aber nicht nur dort regt sich der Unmut. Allgemein geraten die Öffentlich-Rechtlichen in Erklärungsnot: ARD und ZDF haben 2012 in der Gruppe der 14- bis 49-Jährigen nur noch einen Marktanteil von 13,8 Prozent. Sollen die für Programme zahlen, die sie gar nicht kennen? Für Sender, die ihre Bedürfnisse schlicht ignorieren.

Die Idee der Rundfunkgebühren stammt aus einer Zeit, als es eben nur die Öffentlich-Rechtlichen gab. Eine Fernsehkultur von hoher Qualität wuchs heran, die Akzeptanz beim Publikum lag bei gefühlten hundert Prozent. Die Zeiten sind vorbei, doch die Gebühren bleiben, werden jetzt sogar noch gründlicher eingetrieben.

Und da kommen Fragen auf. Denn die Gemeinschaft der Beitragszahler finanziert nicht nur Personal, Funkhäuser und Studios des teuersten Medienverbunds Europas, die 1320 Mitarbeiter der GEZ sowie Großverdiener wie Jauch und Lanz und deren Produktionsfirmen.

Die Zahler müssen auch dabei zusehen, wie die Sender Satelliten-Programme aus dem Boden stampfen, die auf minimale Resonanz stoßen, oder wie astronomische Summen für Sportübertragungen ausgegeben werden. Die Sender mauern, wenn es um genaue Zahlen und Kontrolle geht. Gläsern ist nur der Gebührenzahler.

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